Düsseldorf
Antikommunistisches Gesinnungsurteil im Prozess gegen Grup-Yorum-Mitglieder
Am Montag, 25. November, wurde das Urteil gegen Mitglieder der antifaschistischen und revolutionären Musikgruppe Grup Yorum verkündet. Alle drei Angeklagten wurden wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland (DHKP-C)“ nach § 129a/b verurteilt: Özgül Emre zu sechs Jahren, Ihsan Cibelik zu fünf Jahren und Serkan Küpeli zu drei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist ein klares Gesinnungsurteil gegen revolutionäre und sozialistische Kräfte.
Ein geringes Zugeständnis ist, dass Serkan Küpeli sofort aus der Haft entlassen wird, da er bislang zwei Drittel der Haftstrafenzeit in Untersuchungshaft saß. Seine Entlassung ist mit strengen Auflagen verbunden; unter anderem darf er Deutschland nicht verlassen. Dass die Strafen nicht höher ausfielen, ist ein Verdienst des mutigen Auftretens der Angeklagten, der Protestaktionen von Unterstützern in der Öffentlichkeit, der Arbeit der Strafverteidiger und der internationalen Solidarität. Hieran beteiligte sich auch die MLPD.
Zu allen drei Angeklagten wurde seitens des Gerichts erklärt, dass sie in Deutschland nicht vorbestraft sind, dass sie in der Türkei unter Verhältnissen inhaftiert wurden, die „in Deutschland auch nicht als rechtmäßig verstanden werden“.
Ja, in der Türkei herrscht eine faschistische Diktatur. Dass das Gericht diese Tatsache in der Beurteilung des notwendigen „Widerstandes“ in der Türkei völlig ausblendet, zeigt, dass hier Revolutionäre und Sozialisten abgestraft werden sollen - ganz im Sinne einer engen Zusammenarbeit der Herrschenden in Deutschland mit der faschistischen Erdoğan-Regierung.
Die Prozessteilnehmerinnen und Prozessteilnehmer ließen es sich nicht nehmen, bei strömendem Regen zumindest die Haftentlassung von Serkan Küpeli kurz zu feiern.
Der Prozess zeigt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller antifaschistischen, demokratischen und revolutionären Kräfte - nicht nur gegen Rechtsentwicklung und Faschismus auch in Deutschland, sondern auch für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Um die Gefahr des Faschismus zu beseitigen, muss der echte Sozialismus erkämpft werden.
Die anwesenden Teilnehmer haben erklärt, den Kampf um die Freilassung von Özgür Emre und Ihsan Cibelik weiterzuführen, ebenso den Kampf gegen den §129 a/b.