Rassistische Hetze von Bild & Co

In ihrer rassistischen Hetze ist ihnen jede Verdrehung recht. Erst wird gegen sie gehetzt, dass Migranten angeblich "dem Sozialstaat" auf der Tasche liegen und die Lüge verbreitet, dass sie bei Sozialleistungen ständig besser gestellt werden würden. Jetzt werden sie auch noch von BILD & Co zu Verantwortlichen für ihre schlecht bezahlten Jobs und Niedriglöhne erklärt und dass sie daher verantwortlich wären, dass nicht genug Geld in die Rentenkasse kommt!

Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft erklärt, dass zwar ohne Migranten „unweigerlich Wohlstandsverluste auf uns zukommen“, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Aber es sollen bitte sehr nur die gut Ausgebildeten herkommen. Wir erleben eine neue Spielart des Neokolonialismus.

In den – meist armen - Herkunftsländern darf die arbeitende Bevölkerung die Unis und Schulen für die Ausbildung dieser Arbeitskräfte, z.B. Ärzte und Krankenpfleger finanzieren. Das spart dann hier Ausbildungskosten und Uniplätze. Dass aber gerade in diesen Ländern solche Fachkräfte dringend gebraucht werden und nicht abgezogen werden dürften, ist den reaktionären Politikern und Monopolvertretern hier egal.

In Mali laufen auf Social-Media zum Beispiel Werbespots, die gezielt medizinisches Personal mit Super-Jobs in Deutschland locken. Hingegen werden einfachen Arbeitern aus Mali in Deutschland oftmals von den Behörden Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus gemacht. Diese Kollegen fallen dann unter „irreguläre Migration“, die nach Jens Spahn (CDU) „endlich enden muss.“ So wird noch eine Spaltung in Migranten erster und zweiter Klasse betrieben.

Die Bild lobt auch René Springer (AfD), ehemals persönlicher Referent von Alexander Gauland und bekannt geworden durch den unsäglichen Ausspruch „Ausländer millionenfach abschieben – das ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen!“ Springers Anfrage habe „einen Teil der neuen Daten zutage gefördert“. Nur sind diese Daten auch fehlerhaft, wenn behauptet wird: „Der Anteil von Stütze-Empfängern ist unter Menschen ohne deutschen Pass deutlich höher.“ Fakt ist: von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern (Juni 2024) sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet 52,7 Prozent, also die Mehrheit.²

In diesem Bild-Artikel zielen Vertreter von Monopolen, CDU und AfD einträchtig auf eine egoistisch-nationalistische Denkweise ab. Der (deutsche) Leser soll die zynische Rechnung aufmachen: „Was bringt mir ein Migrant?“ (Hieß es nicht früher mal: „Was bringt mir ein Sklave?“)

Mit der anwachsenden Krise des Imperialismus verschärfen die Herrschenden ihre Angriffe auf die Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung und wächst der Druck auf die Arbeiter und Angestellten. Dem können Deutsche und Migranten aber nur gemeinsam begegnen. Der Kampf für höhere Löhne und Gehälter, soziale Errungenschaften und politische Rechte und Freiheiten muss und kann nur zusammen geführt werden. Darin liegt die Wahrheit über Migration und Arbeit.