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Solidarität aus den Niederlanden - Angst vor einer gut organisierten sozialistischen Alternative
Von der ICOR-Partei "Rode Morgen" aus den Niederlanden erhielt die MLPD Solidarität gegen die vom Bundeswahlausschuss beabsichtigte Verwehrung ihrer Wahlzulassung zu den Bundestagswahlen 2025. Wir dokumentieren dieses Solidaritätsschreiben:
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit großer Empörung haben wir von der Entscheidung des Bundeswahlausschusses in Berlin zu einer Sondersitzung erfahren, dass diese die MLPD nicht zu den Wahlen zulassen will und darüber hinaus versucht wird, der MLPD ihre Rechte als Partei zu entziehen - einer revolutionären Arbeiterpartei, die seit 35 Jahren an Wahlen teilnimmt.
Mit Recht sagt Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD: "Das Einzige, was sich seitdem geändert hat, ist die politische Situation ... Weil die MLPD es vermutlich als eine der wenigen kleineren Parteien überall auf den Wahlzettel schafft, sich derzeit als gut organisierte Partei in den Kämpfen der Arbeiter bewährte, wollen die Herrschenden ihre Kandidatur verbieten."
Offenbar haben die etablierten Parteien und diejenigen, die bei ihr die Drähte ziehen, Angst vor einer gut organisierten sozialistische Alternative.
Die politischen Krisen in Deutschland, Frankreich (man kann auch die Niederlande nennen!) machen deutlich, dass es den Herrschenden nicht mehr so einfach gelingt, mit parlamentarischen Methoden ihre Interessen durchzusetzen. Jetzt zeigt sich, dass im Kapitalismus Demokratie und Freiheit eigentlich nur für die Interessen der großen Monopolen gemeint sind. Für die arbeitenden einfachen Leute gilt das Recht, sich ohne Widerstand ausbeuten zu lassen, arbeitslos zu werden und in einen von diesen unendlichen imperialistischen Kriege geschickt zu werden.
Mit großer Freude begrüßen wir deswegen die beginnende Arbeiteroffensive in Deutschland, wo Zehntausende Automobil- und Stahlarbeiter zeigen, dass sie sich nicht beugen wollen für die Angriffe der großen Monopole auf ihr Einkommen, ihre Arbeitsplätze – ihr Leben.
Die Arbeiter und alle Werktätigen haben das Recht auf ein besseres Leben, als in diesem Krisenkapitalismus, der nur eine Zukunft voll Kriege und Umweltzerstörung zu bieten hat.
Dieses Vorgehen des Bundeswahlausschusses gegen die Wahlzulassung der MLPD zeigt die Angst der Herrschenden für eine fortschrittliche Wende der Werktätigen: wenn sie sich in ihrem Leben und in ihren Kämpfen von der Perspektive der Befreiung vom Krisenkapitalismus und für den echten Sozialismus inspirieren lassen.
Die Arbeiterkämpfe im deutschen Stahl- und Automobilbereich werden eine große Begeisterung und Motivierung für die Arbeiter in anderen Länder Europas bewirken. Unsere Solidarität haben sie. Und unsere volle Solidarität habt ihr, Genossinnen und Genossen!
Für das unbeschränkte Recht der MLPD auf Wahlbeteiligung!
Jeroen Toussaint, für Rode Morgen Niederlande