Syrische Flüchtlinge
Reaktionäre Demagogie für Abschiebepläne gegen syrische Flüchtlinge
Mit großer Freude feiern auch viele der Geflüchteten aus Syrien mit ihren Familien den Sturz der verhassten Assad-Diktatur. Ob sie aber in ihre Heimat zurückkehren können – da machen sich viele große Sorgen. Was ist von dem neuen islamistisch-faschistischen Regime zu erwarten? Ein neues Afghanistan? Solche Sorgen kennen die reaktionären, faschistoiden und faschistischen Scharfmacher von CSU/CDU und erst recht von der AfD nicht.
Noch unter dem Diktator Assad hatten Landesinnenminister von CDU, aber auch SPD und FDP nach dem Messerattentat von Solingen im September gefordert, Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben - ob dort (bis heute) Krieg herrscht oder nicht. Vornedran Jens Spahn (CSU) im Gleichklang mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertigte am Montag im "ZDF-Morgenmagazin" zynisch: "Das wäre ein Gewinn für Syrien, aber auch für die deutschen Sozialkassen." Ein altes Märchen, wonach die Geflüchteten nur hier sind, um die Sozialkassen zu plündern, wird aufgewärmt nicht wahrer.
Knapp eine Million Syrer leben in Deutschland. Das ist gerade ein Fünftel der ins Ausland geflohenen Menschen aus Syrien. 226.600 Syrer in Deutschland gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach (Stand Ende Mai 2024), zahlen also in die Sozialkassen ein. Die 160.000 Syrer, die inzwischen einen deutschen Pass haben, sind hier noch gar nicht mit einberechnet, da sie nicht getrennt erfasst werden. Es könnten noch viel mehr sein, weil sie arbeiten wollen: 279.600 von ihnen waren Ende November arbeitssuchend gemeldet, 155.100 davon als arbeitslos. Viele haben eine qualifizierte Ausbildung und haben sehr schnell Deutsch gelernt. 250.000 Jugendliche sind an einer Schule oder Berufsschule, also eine Reserve gegen den Fachkräftemangel. Firmen beklagen schon jetzt, dass sie ohne die syrischen Beschäftigten gar nicht mehr arbeiten können.
Angesichts der drastischen Angriffe auf die Arbeiterinnen und Arbeiter wie in der Automobilindustrie oder bei Stahl ist die Einheit der Arbeiterklasse, egal welcher Nationalität, ob Leiharbeiter oder Zeitarbeiter, das Gebot der Stunde. Gegen diese Einheit, diese Arbeitersolidarität richtet sich die Hetze des CDU-Mannes Hardt. Er weiß, dass die Pläne seines Vordenkers und Vorsitzenden, Kanzlerkandidat Merz, zum Abbau sozialer Rechte und zu neuen Abschiebeplänen Widerstand hervorrufen werden.