Beim Einsatz in Untertürkheim Zurückrudern der Bundeswahlleiterin bekanntgemacht

Untertürkheim

Petra Braun berichtet: Gestern sammelten wir am Storchenmarkt in Untertürkheim für meine Kandidatur zur Bundestagswahl. Wir hatten schon genug Unterschriften gesammelt, aber einige wurden nicht anerkannt. Zum Beispiel, weil der zweite Name der unterschreibenden Person fehlte! Wir sprachen wie immer jeden und jede an. Bei mir unterschrieben drei Personen sofort. Sie standen richtig Schlange. Sie unterschrieben, weil "kleine Parteien eine Chance brauchen", "es so nicht weitergehen kann" oder "sie mich unterstützen wollen". Sogar ein CDU-Mitglied unterschrieb. Mitten im Einsatz erfuhren wir, dass die MLPD zur Bundestagswahl zugelassen ist. HURRA! Das machten wir sofort bekannt. Wir achteten sorgfältig darauf, das jede Unterschrift vollständig und deutlich von den Leuten geschrieben wurde. Viele Leute waren über diese Bürokratie der Ämtern entsetzt.

Lübeck

Mit mehreren Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern fuhren wir an drei Tagen nach Lübeck, um dort die Unterschriftensammlung für die Zulassung der MLPD bei den Neuwahlen noch vor Weihnachten zum Abschluss zu bringen. Dabei trotzten wir Wind, Kälte und Regen und erhielten 118 Unterschriften und 34,85 Euro Spenden. Viele unterschrieben, weil sie uns bereits kannten oder aus einer demokratischen und antifaschistischen Haltung: „MLPD – kenne ich, auch wenn ich euch nicht wähle, solltet ihr bei der Wahl dabei sein.“ Eine „Oma gegen rechts“: „Besser ihr steht auf dem Wahlzettel als die AfD!“ Aber auch die, die noch unsicher waren oder sich noch nicht gleich für eine Unterschrift entscheiden konnten, weil sie auf der Straße grundsätzlich nichts unterschreiben oder um die Datensicherheit fürchteten, wünschten uns viel Erfolg oder spendeten. Dagegen wurde uns die „demokratische Freiheit“ des Unterschriftensammelns immer wieder vor mehreren Supermärkten verwehrt und mit der Polizei gedroht. Von diesen Schikanen und Behinderungen ließen wir uns aber nicht einschüchtern.

Berlin (Anfang Dezember)

Zwischen Marzahn und Spandau, Bio-Markt und BMW-Motorradwerk – spannende Tage in Berlin! 414 Unterschriften, über 30 Kontakte für REBELL und MLPD, 40 vertriebene Parteiprogramme, weitere Literatur und 50 € Spenden war dann unser Ergebnis. In allen Berliner Stadtteilen (Marzahn, Mitte, Neukölln, Spandau und Treptow) trafen wir auf eine große Offenheit unter den Passanten. Die Frage, ob der Sozialismus die richtige Alternative ist, bewegt Menschen in Ost- und Westberlin. Aber die Unterschriften waren keineswegs ein Selbstläufer. Gleich am ersten Tag an der Berliner Uni HTW mussten wir uns erstmal das Recht auf die Unterschriftensammlung erkämpfen, gegen die Uni-Leitung die mit Polizei drohte. Bei einem größeren Teil der BWL-Studenten wirken noch Hoffnungen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus, wenn nur die richtigen Wirtschaftsentscheidungen getroffen werden. In Spandau und Marzahn trafen wir auf Jugendliche, die noch nicht wahlberechtigt sind, aber sich eingetragen haben. Sieben palästinensische und kurdische Mädchen in Spandau: „Wir wollen in ganz Spandau Plakate für das Verbot der AfD und gegen den Krieg in Gaza mitaufhängen und jeder soll dafür was spenden“. Ein Kollege in Marzahn sagte: „Ich habe sowieso bis Anfang Januar frei. Plakate aufhängen ist doch eine coole Sache“. Überrascht hat uns zum Teil, wie verfestigt einzelne u.a. türkische Migranten ihre Wahlentscheidung für die AfD verteidigten. Sie kritisieren berechtigt, dass sie seit Jahrzehnten hier leben und kein Wahlrecht haben. Aber die Hoffnung, dass die AfD „weil sie angeblich gegen die jetzigen korrupten Politiker schießt“ daran etwas ändert, ist eine gefährliche Illusion. Einzelne lehnten auch ab, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Das kritisierten wir, brachten die Erfahrungen aus Thüringen ein, aber oft trafen unsere Argumente noch nicht ins Schwarze.

Frankfurt/Main

Als Rebellin aus dem Betrieb bin ich an einem arbeitsfreien Tag an die Goethe-Universität nach Frankfurt gefahren, um für die Wahlzulassung der MLPD Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Es hat sich total gelohnt! Zur Mittagszeit sind viele Studierende unterwegs – ob auf dem Weg zu Unimensa, nach Hause oder zur nächsten Vorlesung. In 2,5 Stunden konnten wir zu viert knapp 60 Unterschriften sammeln – das heißt alle drei Minuten eine Unterschrift. Wir trafen viele unterschiedliche Menschen, junge Studierende, aber auch Professoren und weitere Mitarbeiter der Uni. Die wichtigste Grundlage für eine Unterschrift war vor allem erst mal die Einsicht, was für eine bürokratische Hürde diese Unterschriftensammlung ist. Ein junger Familienvater mit Kind auf dem Rücken war richtig erbost darüber. Er nahm noch eine Liste für seine Frau mit. Vier Jugendliche nahmen zusätzlich noch das Parteiprogramm gegen eine Spende mit und wollen sich weiter informieren. Die Palästinafrage beschäftigt viele und die differenzierte Einschätzung der MLPD zum Nahost-Konflikt war für zwei Mädchen überzeugend. Auch war oft die Einheit gegen die Gefahr des Faschismus und gegen die AfD unter den Studierenden und mir vorhanden. Aber es wirkt auch noch die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise, eine Unterschrift reicht schon aus. Meine Zielsetzung für den Einsatz wurde erfüllt und wir werden das wiederholen! Als Industriearbeiterin kann man bei solchen Einsätzen an Universitäten sehr viel lernen. 500.000 junge Menschen haben diesen Herbst in Deutschland ein Studium neu aufgenommen.