Philippinen

Philippinen

Reaktionäre Massenkundgebungen gegen den Kampf um demokratische Rechte

Am 13. Januar organisierte die reaktionäre philippinische christliche Kirche Iglesia ni Cristo (INC) eine reaktionäre Massenkundgebung gegen die von vielen Menschen geforderte Amtsenthebung und Verfolgung der Straftaten des Duterte-Clans.

Korrespondenz aus Düsseldorf

Es war mit über 1,5 Millionen Beteiligten allein in Manila eine der größten politischen Manifestationen in der Geschichte der Philippinen. Die Kirche bezahlte teilweise die Anreise und Unterkünfte in einer Zeltstadt und agierte aktiv für die reaktionäre Politik des Regimes.

 

Der Sprecher der Kommunistischen Partei der Philippinen betonte dagegen, dass "das philippinische Volk seine Einheit stärken (muss), ... und auf seiner Forderung zu beharren, Sara Duterte ihres Amtes zu entheben und Rodrigo Duterte ... vor Gericht zu stellen …". (Erklärung vom 13.01.25)


Durch Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Verbrechen des Duterte-Clans, international unstrittig, ans Tageslicht gebracht worden. Es geht um die Tötung Zehntausender Menschen unter der Herrschaft des Präsidenten Rodrigo Duterte in der Zeit von 2016 bis 2021. Es geht weiter um Korruption und schwere Verbrechen seiner Tochter, der jetzigen Vizepräsidentin Sara Duterte. Durch die Initiative von 70 Vertretern des fortschrittlichen Bündnisses BAYAN wurde im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Unter anderem sind von Sara Duterte zig-Millionen Euro Korruptionsgelder ausgegeben worden. In einer Umfrage von Social Weather Station im Dezember 2024 sprachen sich 41 Prozent der philippinischen Bevölkerung für die Amtsenthebung von Sara Duterte aus, 35 Prozent dagegen.


Der derzeitige Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos Junior, ist Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos Senior, der bis 1986 eine faschistische Diktatur unter Kriegsrecht anführte. Gestürzt wurde er von der Arbeiter- und Volksbewegung auf den Philippinen unter maßgeblicher Beteiligung der national-demokratischen Massenbewegung unter Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen.


Präsident Marcos Junior positioniert sich gegen eine Amtsenthebung und gerichtliche Verfolgung der Verbrechen des früheren Präsidenten Duterte. Zwar sind der Duterte- und der Marcos-Clan verfeindet, aber beide sind an einer strafrechtlichen Klärung ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verständlicherweise nicht interessiert. Die reaktionäre christliche Kirche Iglesia ni Cristo stellte ganz in diesem Sinne ihre Massenkundgebungen demagogisch unter das Motto "Peace - Frieden".


Der frühere Präsident Rodrigo Duterte präsentierte sich bei seiner Wahl 2016 als "erster sozialistischer Präsident", agierte dann aber als Faschist. Den USA passte die Öffnung für chinesische Großprojekte und verschiedene Kooperationen mit China durch Präsident Duterte nicht. Unter Präsident Marcos Junior nehmen die Philippinen an den US-Vorbereitungen für eine militärische Umzingelung Chinas und die Militarisierung des Landes dafür aktiv teil.


Das Leben der philippinischen Massen bedeutet aktuell enorme Preiserhöhungen für Lebensmittel, die tiefste Armut seit 21 Jahren, völlig unzureichende Unterstützung bei den extremen klimatischen Taifunen, Unterdrückung der Industriearbeiter in den Produktionszonen und Bombardierungen sowie willkürliche und barbarische Tötungen von Menschen, die als Angehörige der Neuen Volksarmee (NPA) beschuldigt werden. Die MLPD unterstützt aktiv den Kampf um demokratische Rechte auf den Philippinen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich gegen die Tötungen vor allem gegenüber der national-demokratischen Bewegung auf den Philippinen einzusetzen.