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Anhaltende Proteste gegen Trumps Deportationsmaßnahmen in Südkalifornien

Seit Ende letzter Woche protestieren tausende von Menschen in Südkalifornien gegen die von Präsident Donald Trump beschlossenen Massenabschiebungen, unter anderem in der Innenstadt von Los Angeles und während der Grammy-Verleihung vor der Crypto Arena.

Von cj
Anhaltende Proteste gegen Trumps Deportationsmaßnahmen in Südkalifornien
Tausende von Chicanos und Einwanderern marschierten m 2. Februar in die Innenstadt von Los Angeles (Quelle: i.snap.as)

Am 2.2. blockierten Demonstranten unter der Losung „Fight Trump“ und „Legalisierung – nicht Deportation“ mehrere Stunden lang eine Autobahn, und ließen sich auch von Polizeieinheiten nicht vertreiben [1]. Demonstranten zogen mit mexikanischen und palästinensischen Flaggen durch die Stadt. Am Montag 3.2. gingen 1000 Demonstranten erneut auf die Straße in Los Angeles. Nachmittags durchbrachen Demonstranten die Absperrungen des Rathauses. Der Protest wird seither vor allem von 100erten von Schülern der benachbarten Highschools getragen [2].

Atmosphäre der Einschüchterung und sich formierender Widerstand in Chicago

Schon Anfang Januar wählte der „Grenzzar“ des Weißen Hauses, der Faschist Tom Homan, die Stadt Chicago als Startpunkt für Deportationen aus. Im Juli 2024 hatte er „die größen Massendeportationen die die USA jemals gesehen hatte“ ankündigt. Die geplanten Razzien der Bundespolizei konnten dort bisher größtenteils nicht durchgeführt werden, nachdem die Nachricht von dem Plan an Medien durchsickerte. Das hatte viele der etwa 400.000 Einwanderer ohne Papiere in der Region dazu veranlasst, nicht zur Arbeit zu gehen, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken und sich versteckt zu halten [3]. Die örtliche Lehrergewerkschaft hat zum Schutz der Kinder aufgerufen und Verhaltensregeln bei Polizeieinsätzen an die Kinder ausgeteilt. Die Trump-Regierung hatte in einem Dekret angeordnet, dass sie es Beamten erlauben würde, Verhaftungen an Schulen und Kirchen vorzunehmen, was bisher ausgeschlossen war.

 

Die Atmosphäre der Einschüchterung wurde in Chicago am Samstag 25.1. durchbrochen: Es kam mit ca. 2.500 Menschen zur ersten größeren Demonstration nach dem Amtsantritt mit der Losung 'Stop the Trump Agenda'. Dazu hatte auch die Freedom Road Socialist Organisation aufgerufen. Auch bürgerliche Kräfte, wie der Bürgermeister von Chicago protestierten öffentlich. Er sagte: „Unsere Ziele haben sich nicht verändert. Wir werden unsere Stadt gegen jede Maßnahme, die die Trump Regierung gegen arbeitende Menschen in der Stadt Chicago durchführt verteidigen.“ [4] 

Protestwelle in weiteren Städten

Obwohl weder die „Demokraten“ noch bekannte große Migrantenverbände zu den Protesten aufrufen, entwickelten sich seit dem 31. Januar in Großstädten im ganzen Land Proteste, an denen zwischen einigen Dutzend und Tausenden von Menschen teilnahmen, darunter in San Diego, Sacramento, San Francisco, Riverside und Los Angeles, Kalifornien, Washington, D.C., New York City, Boston, Philadelphia und Chicago; Houston, Austin und Dallas, Texas; Des Moines, Iowa; Phoenix, Arizona; Charlotte, North Carolina; Miami, Florida; Denver, Colorado; Seattle, Washington; Portland, Oregon [5]. Häufige Forderung und Schilder sind: „Kein Mensch ist illegal“. Oder ‚Meine Eltern sind keine Kriminellen“. Die Kundgebung in Detroit begann mit Sprechchören „Fuck Trump“ und „Power to the people! No one is illegal!“ In einer Rede von Marcel Ulacia, Mitglied der Detroit Alliance Against Racist and Political Repression, sagte er: „Heute stellen wir uns vor die rassistische Polizeiinstitution ICE, die es auf die Chicanos, Latinos und Hispanics in unserer Gemeinschaft abgesehen hat.“

Faschist Trump regiert mit Notstands- und Kriegsrecht

In den ersten 2 Wochen seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat das Ministerium für Heimatschutz (DHS) nach eigenen Angaben 5.693 Personen abgeschoben. Diese Zahl ist deutlich kleiner als die durchschnittlichen wöchentlichen Abschiebungen unter Präsident Biden 2024, die 12.200 betrugen [6]. Jedoch wurden innerhalb der ersten Tage seiner Amtszeit mit einer Serie von Dekreten de-fakto der Ausnahmezustand erklärt und umfassende Maßnahmen für Massendeportationen vorbereitet.

 

Zu den Dekreten gehören unter anderem:  Erklärung des „nationalen Notstands“ an der US-mexikanischen Grenze mit dem Aufbau einer „Task Force“ und der sofortigen Entsendung von 1.500 aktiven US-Militärs an die Grenze. Ein Dekret stoppte abrupt die Nutzung einer Smartphone-App durch Asylsuchende, die bisher von mexikanischem Gebiet aus Termine an den Grenzübergangsstellen zwischen den USA und Mexiko vereinbaren konnten. Dadurch sitzen etwa 30.000 Menschen in Mexiko fest, die keinen praktischen Weg der Einreise oder des Schutzes für Migranten haben. Damit wird das bisher schon stark eingeschränkte Grundrecht auf Asyl vollständig aufgehoben. Berichte zeigen verzweifelte Reaktionen von Menschen, die meist eine lange beschwerliche und gefährliche Reise durch Mexiko hinter sich hatten [7].

 

Ein weiteres Dekret erklärt den „Zustand der Invasion“ gemäß Artikel IV der US-Verfassung. Es erlaubt umfassende Sondermaßnahmen, wie das Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere und Massendeportationen ohne Gerichtsverfahren, die erst enden, wenn Trump entscheidet, dass die „Invasion“ beendet ist. Unmittelbar angeordnet wurde [8]: Die Verdopplung der Haftkapazität von Abschiebelagern durch Polizei- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE)  auf 22.000. Zusätzlich sollen weitere 30.000 Haftplätze zur Abschiebung auf Guantanamo geschaffen werden.  Alle Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft müssen sich ab sofort bei der US-Regierung registrieren lassen und ihre Fingerabdrücke abgeben. Schon im November 2024 standen 1.445.549 Menschen auf der „Abschiebungsliste“. Das wird nun drastisch gesteigert: Die zentralamerikanische Nachrichtenseite Expediente Público [9] berichtet, dass derzeit alleine 488.397 Honduraner auf den Abschiebungslisten stehen – das entspricht fast 5 Prozent der Bevölkerung des Landes. Trump hat Massendeportationen von ca. 11.7 Millionen Einwandern angekündigt, die sich „ohne legalen Status in den USA aufhalten“ [10].

Drogenkartelle und mafiöse Gruppen werden zu „Terrororganisationen“ erklärt

Mit einem weiteren Dekret werden internationale Drogenkartelle und mafiöse Banden, wie „Mara Salvatrucha“ (MS-13) und „Tren de Aragua“ zu terroristischen Organisationen erklärt. Damit können sie unmittelbar zerschlagen und ihre Mitglieder ohne juristische Einzelfallprüfung verhaftet und abgeschoben werden. Das Dekret setzt den „Alien Enemies Act“ (Gesetz über ausländische Feinde) von 1798 in Kraft, welches ermöglicht, alle Nichtstaatsangehörige, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu diesen Gruppen zu haben, ohne Verfahren kurzerhand aus den Vereinigten Staaten zu entfernen [11]. Schon ohne diese Notstandmaßnahmen gibt es für den bürgerlichen Staat genügend Möglichkeiten, Drogenkartelle zu bekämpfen, wenn er es nur will. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Notstandmaßnahmen beschlossen werden, um sie gegebenenfalls auf Organisationen der Volks- und Arbeiterbewegung ausweiten zu können.

 

Um den Übergang zu einer faschistischen Diktatur zu stoppen, um Trump und Musk zu Fall zu bringen, ist der spontane Prostest nicht ausreichend. Es muss eine organisierte antifaschistische Volksfront mit der Arbeiterklasse als Kern und im Bündnis mit den Migrantenorganisationen, Gewerkschaften, der Frauenbewegung bis hin zu bürgerlicher Anti-Trump Kräften gebildet werden. 

 

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