Positionspapier der MLPD zur Bundestagswahl 2025 erschienen

​Im Vorwort von Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der MLPD, heißt es: Liebe Wählerinnen und Wähler, am Ende der sogenannten Fortschrittskoalition erleben wir eine reaktionäre Wende ausgehend von führenden deutschen Übermonopolen und ihren Kapitalistenverbänden: Hunderttausende Industriearbeitsplätze werden vernichtet. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden demokratische Gepflogenheiten, Rechte und Freiheiten sowie der Umweltschutz abgebaut. Für Rüstungsmilliarden werden soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Das sind alles Maßnahmen, die auch die Länder mit faschistischer Entwicklung durchsetzen, wie Trump in den USA, Meloni in Italien und womöglich bald Kickl in Österreich.

Der Amtsantritt des Faschisten Donald Trump war eine Zäsur in der Entwicklung der modernen Gesellschaften. In immer mehr Ländern droht akut die Gefahr des Faschismus. In Deutschland wittert die faschistische AfD Morgenluft und die ohnehin löchrige Brandmauer wird von Ultrarechten wie Merz und Co. zunehmend eingerissen.

Die Herrschenden wollen „durchregieren“, ohne Rücksicht auf soziale und demokratische Rechte oder Umweltschutzmaßnahmen. Sie schüren eine aufgeheizte Stimmung und bauen Feindbilder auf, um dann ihre Maßnahmen durchzusetzen, die sich in Wirklichkeit gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Bevölkerung insgesamt richten.

Enttäuschung und Wut der Bevölkerung sind völlig berechtigt. Aber was sind die Ursachen für dieses Desaster?

Die Ampel ist an den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus gescheitert. Ausreden und oberflächliche Schuldzuweisungen zwischen FDP, SPD und Grüne vertuschen das eigentliche Problem nur.

Ihre vollmundigen Versprechungen hat die Ampelregierung in atemberaubendem Tempo gebrochen und in ihr direktes Gegenteil verkehrt: Zunächst war die Rede von Fortschritt, einer sozial-ökologischen Transformation, dem Ausschluss von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Respekt statt Altersarmut, Bekämpfung der Wohnungsnot und vielem mehr.

Und heute? Eine irrwitzige Kombination aus Fachkräftemangel, Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung droht. Völlig unökologisch werden Umweltschutzmaßnahmen dem Profit geopfert und die Kosten auf die Masse der Bevölkerung abgeladen. Die „Zeitenwende“ von Olaf Scholz heißt, Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa aufzurüsten und bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Deutschland hält den europäischen Rekord in Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung hat sich mitschuldig gemacht am Völkermord an den Palästinensern. Die Inflation hat den Arbeiterhaushalten ca. 30 Prozent ihrer Kaufkraft geraubt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne der größten Dax-Konzerne.

Weder Schicksal noch alternativlos!

Erzreaktionär Friedrich Merz (CDU) versucht, die Enttäuschung der Menschen für sich zu nutzen. Die AfD spielt sich demagogisch als Alternative auf, fährt aber einen faschistischen Kurs. Doch auch die nächste Regierung wird in gleicher Weise scheitern, weil sich alle bürgerlichen Parteien mit Haut und Haaren dem Kapitalismus verschrieben haben.

Dahinter stehen Unternehmerverbände und Monopolkonzerne wie Daimler, VW, Bayer, Deutsche Bank, RAG oder Siemens. Diese Monopole haben die gesamte Gesellschaft ihrer Diktatur unterworfen, haben sich den Staatsapparat untergeordnet und sind auf allen Ebenen mit ihm verschmolzen. Es wird gesellschaftlich produziert – doch nur eine kleine Schicht von Monopolkonzernen und -banken eignet sich die Reichtümer an und entscheidet darüber. Überanhäufung von Kapital auf der einen Seite – Unterkonsumtion, wachsende Armut auf der anderen Seite. Das Problem heißt Kapitalismus. Das ist aber weder Schicksal noch alternativlos!

MLPD - eine revolutionäre Arbeiterpartei mit Rückgrat und Kampferfahrung

Die Voraussetzungen lebenswerter Verhältnisse für alle in einer sozialistischen Gesellschaft sind längst herangewachsen! In diesem Sinne und ohne jegliche Rücksicht auf dieses kapitalistische System und die Interessen der Monopole kommt die MLPD zu konkreten Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Forderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt, die durchdacht und realistisch sind! In ihrer Gesamtheit sind die in diesem Positionspapier aufgestellten Forderungen erst in einer sozialistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Denn dort ist die Leitlinie nicht der maximale Profit, sondern die Bedürfnisse der Massen in der Einheit von Mensch und Natur.

Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei mit Rückgrat und Kampferfahrung. Wer sie bei dieser Bundestagswahl wählt, der unterstützt diese Richtung, diese Bewegung. Der unterstützt den Kampf darum, dass sich wirklich etwas ändert und die Menschheit eine Zukunft hat. Mit dem wissenschaftlichen Sozialismus hat die MLPD eine gesellschaftliche Perspektive. Wir bezeichnen ihn als echten Sozialismus, weil wir Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus wie in der DDR oder der Sowjetunion seit 1956 gezogen haben.

Ihre Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende

Hier das gesamte Positionspapier der MLPD zur Bundestagswahl 2025