BP: Belegschaft verraten und verkauft?

BP will die Ruhr-Öl GmbH verkaufen, mit dem Kern der Raffineriestandorte in Horst und Scholven. Das wurde den 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den 160 Azubis auf der Belegschaftsversammlung am 6. Februar kurz und bündig mitgeteilt. Die zahlreichen sogenannten Partnerarbeiter erfuhren das erst aus der Presse. Betroffen sind auch 75 Kolleginnen und Kollegen bei der angeschlossenen DHC-Solvent-Firma in Mülheim.

Angeblich weiß der multinationale Großkonzern noch nicht, an wen – und zu welchen Bedingungen – er verkaufen will. Da „sondieren“ die Herrschaften noch, wollen ihr Geschäft aber noch in diesem Jahr abwickeln.

Im März 2024 war von der Stilllegung von fünf Anlagen und der Vernichtung von 230 Arbeitsplätzen die Rede. Man sei „nicht wettbewerbsfähig“, hieß es aus der Londoner Konzernzentrale des Mutterkonzerns. So wie es sich für eine gute Mutter gehört, wurde die Belegschaft fortlaufend zu Zugeständnissen genötigt, um ihre Arbeitsplätze zu „retten“. Tatsächlich ist die BP im weltweiten Wettbewerb unter den 500 größten Übermonopolen seit dem Jahr 2021 zurückgefallen – vom Platz 22 im Jahr 2021 auf Platz 35 im Jahr 2022.

Die Stadt Gelsenkirchen mit SPD / CDU und FDP buckelte mal wieder vor der BP und stimmte zuletzt der Erweiterung des Nordgeländes für die Errichtung einer umweltpolitisch höchst fragwürdigen Pyrolyseanlage zu. Lisa Gärtner, die Direktkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD bei der Bundestagswahl war, ist vielen BP-Kolleginnen und -Kollegen bekannt, weil sie vor dem Tor regelmäßig das Magazin der MLPD, Rote Fahne, verkauft und Flugblätter verteilt.

Sie spricht Klartext: „Gescheitert ist der Weg, als Stadt-Politik, den Dienstleister für das BP-Management zu spielen und ihnen den Stiefel zu lecken. Es ist typisch kapitalistische Arroganz, wie BP mit den Arbeiterinnen und Arbeitern und der Stadt umgeht! Jetzt ist es an der Zeit, dass die Arbeiter ihre eigenen Forderungen aufstellen und dafür kämpfen: keine Entlassungen und keine Verschlechterung bei den Löhnen und Arbeitsrechten!

Schon werden wieder Beruhigungspillen verteilt. Die Noch-Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) ist 'besorgt' um Standort und Arbeitsplätze. Sie spricht überhaupt nur noch von 1500, deren Interessen 'angemessen berücksichtigt' werden müssten und knüpft sogar Hoffnungen an den möglichen neuen Eigentümer. Möglich, dass sie auch ans Christkind glaubt.

Der Betriebsratsvorsitzende, Darko Manojlovic, stellt nur noch Mindestforderungen und will im geplanten Verkauf sogar 'eine Chance' sehen, weil man 'so gut aufgestellt' sei. Ja, es gibt Top-Fachkräfte, eine hervorragende Ausbildung der Jugend und aktuell modernisierte Anlagen auf dem neuesten Stand – aber was interessiert das einen Investor in Sachen Arbeiterrechte? "

Lisa Gärtner weiter: „Mit diesen Plänen steht die Zukunft des letzten großen Industriebetriebs in Gelsenkirchen infrage. Darum kann es auch nicht allein die Sache der BP-Belegschaft sein, den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz aufzunehmen. Sie kann Selbstbewusstsein daraus schöpfen, dass die Produktion während der Verkaufsverhandlungen weiter laufen soll. Damit hat die Belegschaft einen Trumpf in der Hand. Jetzt ist es Zeit, sich auf harte Kämpfe einzustellen und darauf vorzubereiten. Wer auch immer die Anlagen kaufen will, tut das doch nur aus Profitinteressen. Die BP-Belegschaft kann sich der Solidarität der MLPD sicher sein.“