Syrien

Daraa/Suweida: Tausende Syrer protestieren gegen Netanjahu

Dienstag, 25.02.2025, 17:50 Uhr

Am Wochenende erklärte der israelische Ministerpräsident Netanjahu: "Wir werden weder den HTS-Kräften noch der neuen syrischen Armee erlauben, in das Gebiet südlich von Damaskus einzudringen". Am Montag gab es dagegen in zahlreichen Ortschaften des südlichen Syrien Proteste gegen diesen Versuch, Syrien aufzuspalten. In Daraa organisierten Aktivisten Proteste in mehreren Gebieten der Provinz, darunter in den Städten Bosra al-Sham, Atman, Nawa, Dael, Jassem, al-Muzayrib, Kafr Shams und Jebab. Die größten und am besten organisierten Proteste gab es in Bosra al-Sham. Israel hat seit langem Teile des von Drusen bewohnten Golan annektiert. Nach dem Sturz das Assad-Regimes marschierte die israelische Armee in weitere Gebiete ein und errichtete militärische Stützpunkte.

Mediengruppe Neuer Weg

Wichtig: 1. Mai-Aufruf und -Plakate

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

Die Mediengruppe Neuer Weg produziert den Aufruf und die Plakate der MLPD zum 1. Mai - mit der Möglichkeit eines örtlichen Eindrucks mit Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung und Veranstaltung. Aus produktionstechnischen Gründen ist es wichtig, dass bei der Bestellung unbedingt die Stadt und nicht nur der Stadtteil angegeben wird. Bitte den gewünschten Eindruck bis Sonntag, den 30. März, zurückmelden an: medien@neuerweg.de".

Griechenland

Athen: Kommunalbeschäftigte streiken für Festanstellung

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

In Griechenland gab es am Freitag landesweit einen 24-Stunden-Streik der Kommunalbeschäftigten. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (POE-OTA). Die Streikenden fordern, dass sie unter dem EU-Sozial-Programm ESPA ihre Festanstellung erhalten. Unterstützt wurde der Streik auch von der Gewerkschaft ADEDY und auch von Lehrern und Sozialarbeitern. Letztere kämpfen ebenfalls um ihre berufliche Besserstellung. An zahlreichen Schulen wurde für drei Stunden gestreikt. Bereits am Mittwoch hatten in Athen und Umgebung die Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern gegen Unterbesetzung und unzureichende Mittel für die Krankenhäuser für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt.

USA

Denver: Tausende gegen Kürzung in öffentlichen Schulen

Samstag, 22.03.2025, 17:50 Uhr

In Denver, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Colorado, versammelten sich am Donnerstag, dem 20. März, vor dem Colorado State Capitol mehr als 4.000 Lehrer, Eltern und Schüler, um mehr Mittel für die öffentlichen Schulen zu fordern. Weil der Bundesstaat mit mehr als 1 Mrd. US-Dollar Defizit zu kämpfen hat, sehen sie die öffentliche Bildung bedroht. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten in roten Hemden und Pullovern mit der Aufschrift "Red for Ed" trugen selbstgemachte Schilder mit Aufschriften über zu große Klassen und unzureichende Ausstattung der öffentlichen Schulen. Sie riefen Sprechchöre "Keine weiteren Kürzungen" und demonstrierten anschließend durch die Straßen. Die Colorado Education Association, die größte Lehrergewerkschaft des Bundesstaates, organisierte den "No More Cuts"-Protest im gesamten Bundesstaat - alle öffentlichen Schulen blieben am Donnerstag geschlossen.

"In der Hoffnung auf Schwimmbäder ..."

Auch der Bundesrat stimmt dem Milliarden-Schuldenpaket zu

Freitag, 21.03.2025, 17:50 Uhr

Das schuldenfinanzierte milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD für Aufrüstung und Militarisierung hat auch den Bundesrat passiert. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein. Die Länder wollen für ihre Zustimmung mehr Mitspracherecht bei der Verwendung der Gelder. In Bayern hatte Markus Söder schon angekündigt, dass er die Freien Wähler "überzeugen" werde, ihre ursprüngliche Blockadehaltung aufzugeben. Heute früh teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

Großbritannien

Birmingham: Müllwerker streiken seit zehn Tagen

Freitag, 21.03.2025, 17:50 Uhr

Am Dienstag, dem 11. März, begannen fast 400 Müllwerker der Stadt Birmingham in England einen unbefristeten Streik. Inzwischen stapelt sich der Müll in den Straßen und die Rattenplage hat sich zugespitzt. Die Gewerkschaft United erklärte, der von der Labour-Partei geführte Stadtrat könne den Konflikt beenden, "indem er sich bereit erklärt, einen angemessenen Lohn zu zahlen". Auch Verhandlungen am gestrigen Donnerstag führten nicht zu einer Einigung. Die Müllstreiks folgten auf die Entscheidung des Gemeinderats zur Herabstufung von Gesundheits- und Sicherheitsaufgaben. Laut der Gewerkschaft United bedeutet dies für betroffene Mitarbeiter eine Kürzung um bis zu 8.000 Pfund.

Türkei

Massendemonstrationen gegen die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu

Freitag, 21.03.2025, 17:50 Uhr

Trotz Verboten, Unterdrückung und Polizeieinsatz wächst der Massenprotest auf den Straßen. Zehntausende demonstrieren gegen die offene Unterdrückung der Opposition und weitere Faschisierung in der Türkei durch Erdogan. Viele Menschen unterstützen die Proteste auch aus ihre Fenster, schlugen auf Töpfe oder hupten auf den Straßen. Am Donnerstag demonstrierten Studenten mehrerer Universitäten in Istanbul und Ankara.