Die EU kein Friedensbündnis

Trumps Pläne werden „Friedensinitiative“ genannt. Dabei hat er dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, einen Vertrag vorgelegt: 50 Prozent der Rohstoffe an die USA, 50 Prozent künftiger Lizenzvereinbarungen an die USA. Vorkaufsrecht für alle geförderten Rohstoffe. „Bevorrechtigte Zahlung“ heißt, erst an die USA zahlen, dann Kinder ernähren. Die Ukraine soll juristisch vereinbart eine US-Kolonie werden. Die Zahlungen sind härter als im Versailler-Vertrag, 1919 gegen Deutschland. Dabei hatte Deutschland den Krieg angefangen und verloren! Die MLPD hat immer gesagt, dass die NATO nicht die Interessen des ukrainischen Volkes verteidigt. Dass es nicht um Demokratie und Werte geht. Dafür wurden wir beschimpft - aber jetzt sieht jeder, natürlich hatten wir recht!

Warum? Weil wir uns über den Charakter der NATO nie haben täuschen lassen. Sie ist ein imperialistisches Bündnis und verfolgt imperialistische Ziele. Ebenso wie das neuimperialistische Russland.

Neuer Star am Friedenshimmel: die EU! Angeblich demokratischer Gegenpol zu Putin und Trump will aufrüsten. Natürlich nur für Demokratie, Freiheit und Frieden. Van Aken, Linke sagt: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft!“ Wir lassen uns davon nicht täuschen, weil wir auch den imperialistischen Charakter der EU kennen. Die EU ist nach den USA und China der drittgrößte imperialistische Player.

Es ist Unsinn, dass Europa zur Verteidigung gegen Russland aufrüsten müsste. Vielmehr ist es das kleine 1x1 der Kriegspropaganda, Angst zu erzeugen, ein Feindbild aufzubauen, um die Bevölkerung für Aufrüstung und letztlich Krieg zu gewinnen.

Militärwissenschaftler Clausewitz: „Die Politik ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Und umgekehrt. Vor dem Krieg haben NATO und Russland versucht, die Ukraine in ihre Krallen zu kriegen. Als das nicht mehr friedlich ging, hat Russland den Überfall gestartet. Wenn jetzt ein Frieden geschlossen wird, verfolgt er die gleichen Ziele. Das ist ein imperialistischer Frieden, eine Unterwerfung der Ukraine. Die faktische Vorbereitung des nächsten Krieges, wenn überall aufgerüstet und Truppen stationiert werden. Das sieht man an den Plänen von Trump. Das sieht man an der EU, die sich in Stellung bringt, bitte nicht übergangen zu werden.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien konkurrieren um die militärische Führungsrolle in Europa. Frankreich will 400 Mrd. Euro bis 2030 für Rüstung ausgeben und meldet mit seinen Atomwaffen an, die Führung zu übernehmen. Sie wollen ihren atomaren Schutzschirm über Europa spannen und damit die USA ablösen. Großbritannien erklärte schon letztes Jahr: „Wir haben einen klaren Plan, der Großbritannien zur mit Abstand größten Verteidigungsmacht in Europa und zur zweitgrößten in der NATO macht“. (Sunak, 24.4.24 Handelsblatt). Die Bundesregierung will selbst die militärische Führung haben. Scholz hat der Stationierung weiterer Mittelstreckenraketen der USA für 2026 in Deutschland zugestimmt. Darüber sichert sich der deutsche Imperialismus die „nukleare Teilhabe“. Die Parteien überbieten sich in der Aufrüstung: SPD: „deutlich über 2 Prozent“; Habeck: 3,5 Prozent vom BIP (32 Prozent vom Haushalt); CDU: 3 Prozent oder mehr; AfD: mehr als 5 Prozent; Volt 3 Prozent.

Zwischen 20 und 45 Prozent des Haushalts werden für Rüstung, Militarisierung der ganzen Gesellschaft, Faschisierung des Staatsapparats ausgegeben werden und entsprechend wird bei Sozialem gekürzt werden! Das ist eine neue Qualität und bedeutet den Übergang in eine Kriegswirtschaft. Der „Operationsplan Deutschland“ hat das Ziel, bis 2029 „kriegstüchtig“ zu sein. Das heißt: Weltkriegsvorbereitung!

Echte Friedenspolitik gibt es nur bei der MLPD. Gegen alle Imperialisten! Für die Beendigung aller Kriege in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!