Drei Jahre imperialistischer Krieg in Europa

Zwischen 14 und 15 Millionen Menschen hat der Krieg in die Flucht getrieben (2,8 Millionen davon übrigens nach Russland). Aktuell stehen sich schätzungsweise 800.000 Soldaten auf ukrainischer und 700.000 Soldaten auf russischer Seite gegenüber - 1,5 Millionen Menschen. Bei den Verlusten gehen die Zahlen wild auseinander: je nachdem, wen man fragt, sollen zwischen 20.000 und 800.000 russische Soldaten verwundet oder getötet worden sein. Bei den Ukrainern kann man bis Anfang 2024 von etwa 450.000 Verwundeten und Gefallenen ausgehen, da die Schätzungen von Ukraine und Russland hier tatsächlich weitgehend deckungsgleich waren.

Und nebenher verschlingt der Krieg die Staatshaushalte. Russland soll nach US-Schätzungen bis zum Februar 2024 211 Milliarden US-Dollar für den Krieg ausgegeben haben. Der Westen hat bis heute Unterstützung im Wert von insgesamt rund 267 Mrd. EUR zugewiesen. Davon entfielen rund 130 Milliarden Euro (49 Prozent) auf Militärgüter, 118 Milliarden Euro (44 Prozent) auf finanzielle Unterstützung (was nicht bedeutet, dass davon keine weiteren Waffen gekauft wurden) und der kleinste Teil, 19 Milliarden Euro (7 Prozent), auf humanitäre Hilfe. Diese Zahlen sind ein anschauliches Beispiel dafür, dass es auch dem Westen keinesfalls um Menschlichkeit geht, sondern um die Interessen der eigenen Monopole - vor allen Dingen die Kriegswirtschaft genießt den Krieg in vollen Zügen, fließt doch der Großteil dieser "Hilfen an die Ukraine" ziemlich direkt in ihre Kassen zurück. Nicht ohne Grund ist eine Rheinmetall-Aktie, Stand heute, 921 Euro wert. Bei Kriegsbeginn waren das nur knapp 130 Euro.

Krieg um die Köpfe

Dass die russischen Imperialisten in dem noch begrenzten Krieg die Oberhand haben, mag zumindest zum Teil daran liegen, dass die Demagogie von Putin gewisse Ideale anspricht; obwohl seine Politik das glatte Gegenteil ist, appelliert er sowohl an den transnationalen Charakter der ehemals sozialistischen UdSSR - während er ihr gleichzeitig die "künstliche Schaffung" der Ukraine als Staat anlastet - als auch und vor allen Dingen den Kampf gegen den Faschismus. Diejenigen, die das glauben, glauben auch, für eine gerechte Sache zu kämpfen.

Die ukrainische Demagogie argumentiert mit dem berechtigten Interesse an Selbstverteidigung - die Ukraine wurde schließlich von den russischen Imperialisten überfallen - ist aber ansonsten offen menschenverachtend (beispielsweise werden russische Soldaten als "Orks¹" bezeichnet und damit bewusst entmenschlicht) und stützt sich weltanschaulich alleine auf den Nationalismus, wobei sie nicht einmal die Anlehnung an den historischen Faschismus scheut und den Hitler-Kollaborateur und Massenmörder Stepan Bandera als "Helden der Ukraine" verklärt. Die bürgerlichen Medien versuchen das schon seit Kriegsbeginn notdürftig mit der plumpen Behauptung des Kampfes für "Demokratie und Freiheit" zu übertünchen.

Krieg um Ressourcen

All dem Gerede und der Lügen zum Trotz war der Ukraine-Krieg von Anfang an ein Konflikt, bei dem es nur um ihre strategische Lage und die Aneignung ihrer Reichtümer geht. Es ist ein klassischer zwischenimperialistischer Krieg, bei dem das neuimperialistische Russland den Machtbereich der etablierten imperialistischen Mächte USA sowie Frankreich und Deutschland als führende Staaten der EU zurückdrängen will, um seinen imperialistischen Ambitionen neuen Raum zu verschaffen und Zugriff auf Ressourcen zu erlangen. Unter der faschistischen Trump-Regierung werden diese Monopol-Interessen nun sogar ganz offen erklärt. Trump behandelt die Militärhilfen, als seien es einfach Schulden, und will sie mit Zins und Zinseszins eintreiben: Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar will er haben, obwohl die Ukraine von allen Unterstützern zusammen genommen keine 280 Milliarden US-Dollar bekommen hat. Er fordert den völligen Ausverkauf der Ukraine, und da sich Selenskyj dem nicht beugen will, greift Trump ihn scharf an. US-Unterhändler sollen seither gedroht haben, den Starlink Zugang der Ukraine abzuschalten - 42.000 Terminals ermöglichen der Ukraine, trotz der russischen Angriffe auf die Infrastruktur, die Internetverbindung wichtiger Bereiche aufrechtzuerhalten; allerdings abhängig von der Gnade des Starlink-Eigentümers Elon Musk. Vor Erpressung schreckt die neue US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Vorstellung nicht zurück. Und weil Trump die Interessen der US-Monopole auch offensiv gegen die der europäischen Monopolisten vertritt, werden die Widersprüche zwischen den formal verbündeten Mächte USA und EU in allzu offensichtlich, was letztlich in einer Krise der NATO münden musste.

Es dem Faschisten Trump auch alleinig um den größtmöglichen Gewinn für die US-Monopole, wenn er sowohl mit der Ukraine über die Ausbeutung ihrer Ressourcen, und gleichzeitig mit seinem russischen Gegenpart Putin über einen möglichen Frieden verhandelt. Selbst, wenn dieser die Interessen des ukrainischen Volks völlig missachtende Spagat gelingen könnte, würden die imperialistischen Interessen der EU dabei auf der Strecke bleiben. Die beschleunigen nun ihre Kriegsvorbereitung - und insofern bleibt ein wirklich dauerhafter Frieden unerreichbar, solange das imperialistische Weltsystem bestehen bleibt.

Am Ende geht es um die Neuaufteilung der Welt, und das zeigt sich auch an einer sich global vollziehenden Blockbildung, am schärfsten in Afrika, wo sie im Sudan zum Bürgerkrieg zugespitzt wurde. Welche bürgerliche Partei in Deutschland jetzt auch immer an die Regierung kommt, eine Kernfrage und -auseinandersetzung wird es sein, mit aller Gewalt die Militarisierung und Aufrüstung voranzutreiben und die Kosten auf die Massen abzuwälzen. Die jetzt in die Diskussionen getragene Möglichkeit deutscher "Friedenstruppen" in der Ukraine erhöht die Kriegsgefahr konkret für Deutschland gewaltig.

Im Wahlkampf haben diese Parteien all das natürlich ausgespart.