Forderung von Källenius
EU-Kommission will Autokonzernen CO2-Strafzahlungen ersparen
Die EU-Kommission „erwägt“, den Automobilkonzernen CO2-Strafen zu erlassen, wenn sie die von der EU beschlossenen, abgesenkten Emmissionen für ihre PKW-Flotten nicht einhalten. Ein guter Tag für die Monopole, ein schlechter Tag für die Umwelt.
Damit kommt die EU-Kommission der Forderung von Mercedes-Chef Ola Källenius nach; des neuen Präsidenten des europäischen Automobilherstellerverbands ACEA. „Die Wettbewerbsfähigkeit ist der rote Faden dieser Kommission“ [1], sagt der für Industriepolitik verantwortliche EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné. Im Klartext: Die EU und die tonangebende deutsche Regierung agieren als Dienstleister der hiesigen Monopole. Und um das zu beschleunigen, strebt Séjourné eine „schnelle Lösung ohne eine zwingende Einbeziehung von Europaparlament und Ministerrat“1 an. Das klingt nach US-Präsident Trump, der mit Dekreten an Parlament und Gesetzen durchregieren will.
Um dem Aufschrei der Umweltbewegung zuvorzukommen, betont der EU-Kommissionsvizepräsident mit treuherzigen Augenaufschlag, dass er keine 180-Grad-Wende beim Green Deal will. „Wir reden hier von Notfallmaßnahmen, um unsere Industrie zu entlasten und EU-Regeln an die Realität anzupassen.“ Die Anpassung an die kapitalistische Realität und die Rechtsentwicklung heißt aber nichts anders, als die völlige Unterordnung und Ausrichtung des Umweltschutzes auf die kapitalistischen Profitinteressen und den Wirtschaftskrieg.
Entsprechend heißt Séjournés „neues Geschäftsmodell“: Förderung des „Ausbau grüner Technologien, strategisch wichtige Branchen schützen“, indem mit einem „Clean Industrial Deal“ die EU-Monopole massiv subventioniert und mit Zöllen geschützt werden. Das Vorbild ist der „Green Deal“ des Ex-Präsidenen Joe Biden. Dieser hat mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm Investitionen deutscher und anderer Konzerne regelrecht angesaugt. Wo Umwelt drauf stand, ging es aber nur um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes der USA, auf Kosten der Konkurrenten.
Die EU ist also kein demokratisches Projekt zur Völkerverständigung, für das die Partei „Volt“ bei den Wahlen sich stark gemacht hat. Sie ist ein imperialistisches Bündnis, das um um die Vorherrschaft in der Welt ringt, auf Kosten der Interessen der großen Mehrheit der Menschen und der Natur.