Güteverhandlung gescheitert
IG Metall klagt auf Ausschluss der Tesla-hörigen Vorsitzenden aus dem Betriebsrat
Es kommt nicht oft vor, dass eine Gewerkschaft auf Ausschluss der Vorsitzendenden aus dem Betriebsrat klagt. Sie wirft Michaela Schmitz, Betriebsratsvorsitzende von Tesla, Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße vor.
Sie stehen im Zusammenhang mit ihrer Unternehmenshörigkeit und Feindschaft gegenüber der IG Metall. Der Hauptvorwurf bezieht sich auf den unrechtmäßigen Ausschluss eines Gewerkschaftsvertreters aus einer Betriebsratssitzung. Auch wurden Newsletter, die Kritik an der IG Metall enthielten, ohne Abstimmung mit den IG-Metall-Mitgliedern des Betriebsrats verschickt.
Was diese Frau antreibt, machte sie schon mal auf einer Betriebsversammlung so deutlich: „Was wir nicht brauchen, ist eine Gewerkschaft, die versucht uns auszubremsen, die versucht, uns eine Schablone drüberzulegen, nur damit wir allen anderen Autobauern gleicher werden.“¹
Mit uns meint sie damit die „Tesla-Familie“, die ihrem faschistischen Multimilliardär Elon Musk und Betriebsführer folgen soll. Und der hasst bekanntlich kämpferische Gewerkschafter und feuert diese auch, entsprechend seinen Gesetzen. Nach der Wiederwahl von Schmitz bei der Betriebsratswahl im Frühjahr 2024, bei der die IG Metall 16 der 39 Sitze gewann, bedankte sich der Werkleiter bei der Belegschaft, dass sie sich „mehrheitlich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat“ ausgesprochen habe.¹
Beim Gütetermin sahen die Tesla-Vertreter keinen Grund, von ihrem knallharten Kurs abzugehen. Das von der IG Metall angestrengte Verfahren sei eine Wahlkampfmaßnahme. „Überhaupt sei der Frieden im Betriebsrat durch das Agieren der IG Metall verletzt.“¹ Damit kann nur ein Diktatfrieden gemeint sein, nach dem die Beschäftigten die Überausbeutung und schlechte Bezahlung kampflos hinnehmen sollen. So fühlen sich nach einer Befragung der IG-Metall-Mitglieder 80 Prozent überlastet² und werden bei zu vielen Krankfehltagen zu Hause besucht.
Das Hauptverfahren vor Gericht wird voraussichtlich erst im Sommer oder Herbst erfolgen. Entscheidend ist aber ohnehin eine positive Gewerkschaftsarbeit, die den Kolleginnen und Kollegen hilft, sich aus dem angeordneten „Betriebsfrieden“ zu lösen und in der IG Metall zu organisieren.
Anmerkung: Die Vorgänge bei Tesla müssten eigentlich jedem von der AfD beeinflussten Arbeiter zu denken geben. Denn Donald Trump und sein inoffizieller Stellvertreter Elon Musk werden von Alice Weidel und ihrer AfD regelrecht vergöttert. Musks Denkweise lässt erahnen, dass Faschismus die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist, die sich vor allem die Arbeiterbewegung zerschlagen soll.