Gaza und Westjordanland
Israel stoppt Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza
Israel hat heute die Abwicklung sämtlicher Hilfslieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Das israelische Militär wurde beauftragt, sich auf die Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen vorzubereiten.
Gestern lief die erste Phase des Geisel-Abkommnes aus, in der wie vereinbart 33 Geiseln an Israel übergeben und im Gegenzug fast 2000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden.
Bereits vor Wochen hätten die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der zweiten Phase beginnen sollen, doch Israel boykottierte die Gespräche. Die Netanjahu-Regierung sabotiert die zweite Phase, weil da der Abzug seiner Truppen aus dem Gaza und die Überleitung in einen dauerhaften Waffenstillstand anstünde.
Den Abzug der Armee aus Gaza befürwortet eine Mehrheit der Menschen in Israel, wenn dadurch die Freilassung der Geiseln garantiert würde – das geht aus allen Umfragen hervor. Anders sieht dies aber Netanjahus Koalitionspartner Bezalel Smotrich: Er droht damit, die Regierung platzen zu lassen. Am Donnerstag erklärte Israel, man werde sich – anders als im Deal vereinbart – nicht vom Philadelphi-Korridor im Süden des Gazastreifens zurückziehen.
Der Nahostbeauftragte der USA schlug vor, noch bis Mitte April so weiterzumachen wie bisher – keine Kämpfe, aber auch kein vollständiger Rückzug der Armee. Zudem sollte die Hälfte der verbleibenden Geiseln – tot und lebendig – an Israel übergeben werden. Die Hamas lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Der für die Palästinenser im Gazastreifen immens wichtige Waffenstillstand ist in akuter Gefahr. Gleichzeitig verschärft Israel sein Vorgehen im Westjordanland. Sowohl für das Vorgehen im Gaza wie im Westjordanland bekommt der Faschist Netanjahu Rückendeckung des US-Imperialismus.