Faschisierung des Staatsapparats
Österreich: Geheimverhandlung über ein Verbot der Liste Gaza aufgedeckt
Der österreichischen Menschenrechtsaktivistin Astrid Wagner wurden Dokumente über die (vorläufig gescheiterte) Koalitionsverhandlung zwischen den Spitzen der faschistischen FPÖ und der reaktionären ÖVP zugespielt. Daraus geht hervor, dass das Verbot der „Liste Gaza“ Verhandlungsthema war.
So lautet das Orignalzitat eines Passus aus den Protokollen: „Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindlichen Parteien im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“).“
Das wäre ein Höhepunkt der bereits mehrjährigen Hetzkampagne in Österreich gegen die antiimperialistische Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand. Mit dem Schlagwort der „wehrhaften Demokratie“ wurden in Österreich seit Jahren demokratische Rechte abgebaut. Seit Oktober 2023 wurden zahlreiche Versammlungen, die sich für Menschenrechte und gegen Völkerrechtsverletzungen in Palästina aussprechen, behördlich untersagt oder polizeilich aufgelöst. Gegen diese Praxis hat die renommierte Anwältin Dr. Astrid Wagner eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Propagandistische Rückendeckung, um eine feindselige Stimmung zu schüren, liefert die Hasbara*. Sie sorgte u.a. für eine hetzerische Leserbriefflut gegen den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes in den österreichischen Massenmedien. Mit dem Erfolg, dass die FPÖ mit dafür gesorgt hat, dass Israel Beobachterstatus in der EU erhalten hat.
Als Gegenantwort haben Aktivisten der Palästina-Solidarität Mitte 2024 kurzfristig zur Nationratswahl im September eine "Liste Gaza" aufgestellt. Sie verstand sich als ein Protest dagegen, dass die etablierten Parteien Österreichs den Völkermord am palästinensischen Volk unterstützen. Mit der Liste Gaza wollen sie nach eigener Aussage „jenen Menschen eine Stimme geben, die sich von diesen Kriegstreibern nicht vertreten fühlen und sich dafür einsetzen, dass Österreich und die Europäische Union die politische, militärische und finanzielle Unterstützung des Massakers in Palästina und die Unterstützung des Apartheidregimes in Israel sofort beenden.“ Die Liste Gaza hat in sieben Bundesländern kandidiert und bekam rund 20.000 Stimmen.
Mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlung zwischen FPÖund ÖVP ist die Gefahr des Verbots nicht vom Tisch. Wie aus informierten Kreisen berichtet wird, war sogar die FPÖ bereit, das Thema vom Tisch zu nehmen, im Gegensatz zur ÖVP, die darauf weiter beharrt haben soll.