Krise des imperialistischen Weltsystems
UN-Resolution zum Ukrainekrieg: NATO-Staaten offen gespalten
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz platzten die Widersprüche im imperialisischen Weltgefüge offen auf. Die Rede des US-Vizepräsidenten J.D.Vance hat eine offene Krise der NATO provoziert und zum Ausdruck gebracht. Die Vertreter des US-Imperialismus fordern in provokativer Manier die EU-Regierungen auf, ihrem offen faschistischen Kurs und ihrer aggressiven Weltkriegsvorbereitung zu folgen. Seither geht es Schlag auf Schlag.
US-Resolution im Sinne des neuimperialistischen Russland
Offenkundig wurden die Widersprüche bei der gestrigen Sitzung der UN-Vollversammlung. Bereits am 18. Februar hatten 53 Länder, darunter auch die Ukraine, eine dreiseitige Vorlage für eine UN-Resolution zur Beendigung des Krieges eingebracht. Drei Tage später, am 21. Februar, folgte dann eine Vorlage der USA – knappe acht Zeilen lang und mutmaßlich mit dem vorrangigen Zweck, die weitgehendere Resolution auszubremsen. Das gelang in der Vollversammlung nicht. Die Resolution der 53 Nationen wurde mit 93 gegen 18 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Dabei stimmten die USA gegen diese Resolution, gemeinsam mit Russland, Nordkorea, Belarus - aber auch Israel und dem Sudan.
Die dann zur Abstimmung kommende US-Resolution benannte nicht einmal den Angreifer. Sie forderte einen „dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation“. Die EU brachte einen Zusatz ein, der die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 fordert, und konnte ihn durch die Versammlung bringen. Putins Delegation wollte „auch durch Beseitigung der Ursachen“ einschieben und scheiterte damit. Die USA stimmten dann nicht nur gegen den Zusatz der EU, sondern enthielten sich anschließend bei ihrem eigenen Antrag, als der nun mit der EU-Passage zur Abstimmung stand. Hinter der Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen steht die Trump-Regierung nicht. Trump strebt eine imperialistische Befriedung des Ukrainekriegs an, keineswegs einen Frieden im Interesse der Völker. Die USA wollen sich die gigantischen Rohstoffvorkommen der Ukraine einverleiben.
Allerdings ist auch das Selenskyi-Regime äußerst reaktionär und setzte provokativ auf die westlichen Imperialisten im Kampf gegen Russland.
Es bewahrheitet sich jetzt aber, was die MLPD schon länger vertritt: Dass weder NATO, noch EU oder Russland auf Seiten der Interessen der ukrainnischen Massen stehen.
Trump spitzt die Konkurrenz zwischen den USA und der EU zu
Die Aufforderung, „dass sich Europa mehr engagiert“, wird nicht nur vom deutschen Imperialismus, sondern auch von Frankreich und Großbritannien als Herausforderung verstanden, die EU in ungekanntem Ausmaß aufzurüsten und selbst die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Sie werden versuchen, eine neue sozialchauvinistische Welle bis hin zum Burgfrieden "wir in Europa gegen den Rest der Welt" dafür loszutreten.Trump empfing ebenfalls gestern den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich dafür einsetzen wollte, dass die EU-Mächte an den Verhandlungen über die Ukraine beteiligt würden. Es kam dann zu einem Skandal: Trump erzählte vor laufender Kamera, die Europäer hätten der Ukraine die Militärhilfen nur geliehen und würden das Geld zurückbekommen, und er wolle mit seinem Rohstoff-Deal nur dasselbe für die USA erreichen. Macron fiel im ins Wort und stellte klar, dass es sich bei den EU-Hilfen – insgesamt dem größeren Teil der Unterstützung für die Ukraine – keineswegs um ein Darlehen gehandelt habe. Für Trump und seine Unterstützer ein Affront, für Trumps Gegner die Nachricht des Tages in den gestrigen US-Medien.
Ebenfalls gestern war EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit einer Delegation aus EU-Kommissaren und Regierungsmitgliedern nach Kiew gereist, um dort eine Konferenz abzuhalten, zu der die USA nur zugeschaltet wurden. Die Botschaft war, in Von der Leyens Worten auf X: „Es ist nicht nur das Schicksal der Ukraine, das in ihrem Überlebenskampf auf dem Spiel steht. Es ist Europas Schicksal.“ Dabei wurden nicht nur weitere Waffenhilfen für die Ukraine zugesagt, sondern auch eine gemeinsame Front gegen die USA aufgebaut: Weder die Ukraine, noch die EU würden einem Frieden zustimmen, der ohne sie ausgehandelt werde. Von der Leyen sagt, dass von den 30 seltenen Erden, die die EU braucht, in der Ukraine 21 vorrätig sind. Die EU strebt wie Trump danach, diese Rohstoffe auszubeuten. Trump schließt nicht aus, dass es dazu kommt, dies gemeinsam mit Russland zu tun. Bewaffnete Soldaten der europäischen Armeen in der Ukraine würden, unter den jetzigen Spannungen betrachtet nochmal mehr, deutlich das Risiko einer Eskalation des Kriegs erhöhen.
Merz will „Unabhängigkeit von den USA“
Trump vereinnahmte auf seinem eigenen „Sozialen Netzwerk“, „Truth Social“, den Wahlsieg der „konservativen Partei“ in Deutschland dann auch gleich als Bestätigung für seine Weltanschauung. Von der Leyens Reise war dagegen durchaus im Sinne der CDU und der hinter ihr stehenden deutschen Monopole. Merz hatte in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF schon am Abend der Bundestagswahl erklärt: „Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA.“
Zwischen den NATO-Staaten tut sich eine offenkundige Kluft auf. Merz will die eigenständige Rolle der EU stärken. Beim NATO-Gipfel, der im Juni stattfinden soll, werde sich zeigen, ob es die NATO dann in ihrer bisherigen Form überhaupt noch gibt. Es entfaltet sich ein neuer zwischenimperialistischer Konkurrenzkampf. Die Pläne des BRD- und des EU-Imperialismus zu gigantischen Aufrüstung und Militarisierung bedeuten einen Generalangriff auf die sozialen Rechte der Massen. Nicht Friedenswille, sondern handfeste imperialistische Interessen sind die Antreiber der Entwicklung.
Aktualisiert am 28.2.: Wir haben in den Artikel eine Passage eingefügt, die unsere ablehnende Haltung auch zum Selenskyi-Regime deutlicher unterstreicht.