Rüstungsindustrie

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Waffenhandel wird beworben, Protest kriminalisiert

In den Nürnberger Messehallen findet jedes die Waffenmesse ENFORCE TAC statt. Über 700 Unternehmen aus ca. 40 Ländern wollen hier ausstellen und ihre Rüstungsprodukte gewinnbringend verkaufen. Dabei sind deutsche Firmen wie Diehl und Rheinmetall, aber auch viele Firmen aus USA, aus den Niederlanden, Belgien und Israel. Sie bewerben ihre Produkte als „einsatzerprobt“ (battle proven), zielsicher und „erfolgreich“. Viele dieser Waffen werden aktuell auch im Gaza-Krieg eingesetzt.

Korrespondenz aus Nürnberg

Wie zynisch das ist – wenn wir die Bilder aus Gaza sehen, wo die Menschen mit solchen Waffen vertrieben werden und über 50 000 ihr Leben verloren. Die Proteste gegen das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die palästinensischen Menschen halten an. Wir verurteilen die mörderische Außenpolitik der deutschen Regierung, die Waffenhilfe für Israel und das Totschweigen der wirklichen Katastrophe in Gaza.

In Deutschland werden Kritiker dieser Politik systematisch kriminalisiert

Es gibt einige Beispiele, wo es in Deutschland zu Gerichtsurteilen gegen Kritiker dieser Kriegspolitik kam. Am 10.3.25 findet in Nürnberg wieder ein Prozess um 11 Uhr statt. Der Vorwurf: Bei einer Protestaktion soll der Satz „From the river to the sea“ gefallen sein. Damit soll angeblich dem israelischen Volk das Existenzrecht abgesprochen werden. Dabei ist der Satz aus dem Zusammenhang gerissen und explizit nicht so zu verstehen.

 

Doch dem Gericht ist das ein willkommener Anlass, gegen angebliche „Antisemiten“ vorzugehen und mit dieser Begründung die Kritik an der Kriegspolitik des israelischen Staates zu kriminalisieren. Auch die MLPD Bayern hatte einen Strafbefehl aus der Stadt Regensburg erhalten (RF-news berichtete). Dort stufte man unser Plakat mit dem Slogan: „ Stoppt den Völkermord in Gaza!“ als volksverhetzend ein. Unser sofortiger Protest gegen diese unverschämte Wahlbehinderung hatte zumindest erreicht, dass das nächste Gericht zurückruderte: Diese Aussage ist von der üblichen Meinungsfreiheit gedeckt. Wir sollen aber die ca. 100.- Euro Gerichtskosten zahlen … Das ist die nächste Frechheit.

 

  • „Waffenhändler Hand in Hand – bringen Unrecht in jedes Land“.
  • Stoppt den Völkermord in Gaza!
  • Wir werde weiter protestieren - Solidarität statt Repression.