Wuppertal
Polizeimaßnahmen gegen Engels-Demo waren rechtswidrig!
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute nach drei Verhandlungstagen in öffentlicher Sitzung verkündet, dass die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich-Engels-Gedenkdemonstration in 2021 rechtswidrig waren und der Klage des Versammlungsleiters und damit des Engels-Bündnisses stattgegeben. In vier Jahren wurde hiermit ein wichtiger Erfolg durch die Kräfte des Bündnisses gegen die Kriminalisierung von Kommunisten / Marxisten-Leninisten und Revolutionären allgemein erkämpft. Rote Fahne News wird in den nächsten Tagen noch ausführlicher von dem Prozess berichten.