„Zumutungen“ sind keine Lösung

Der Wahlausgang am 23. Februar 2025 hat die politische Krise in Deutschland kaum gelöst. Die Menschen sind politisiert, das zeigt die hohe Wahlbeteiligung. Doch sie ist kein Beleg für eine nachhaltige Stabilisierung des kapitalistischen Systems. 83 Prozent haben bei einer Umfrage laut „Tagesschau“ vom 22. Februar geäußert, „keine Zuversicht in die Zukunft“ zu haben.

In der gegenwärtigen weltpolitischen Umbruchsituation entfaltet sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf. Der Machtantritt des Faschisten Donald Trump in den USA hat diesen in einer neuen Qualität verschärft. Die alte uns bekannte Weltordnung löst sich auf. Darauf muss die neue Regierung in Berlin reagieren. Es könne in dieser Lage nur noch „Lösungen mit Zumutungen für die Deutschen“ geben, so die WAZ am Tag vor der Wahl. Was damit gemeint ist, formuliert Rainer Dulger, Chef des Monopolverbands BDA, in 22 Punkten: Die Tarifbindungen seien weiter zu lockern, die Grenzen für die tägliche Arbeitszeit aufzuheben, die Unternehmen bei der Sozialversicherung zu entlasten. Eine gesetzliche „Schlichtungspflicht“ sei einzuführen, um gewerkschaftliche Streiks zu verhindern. Und natürlich soll länger als bis 67 gearbeitet werden und Umweltschutz, der Profite kostet, soll aufgegeben werden. Angekündigte massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bis hin zu offenen Massenentlassungen werden nach der Wahl wohl das Bild prägen.

Aber die geplanten „Zumutungen“ gehen noch viel weiter. Das offenbarte die Diskussionsrunde mit den „Parteien der Mitte“ bei Maybrit Illner am Wahlabend im ZDF. Deutschland müsse als drittstärkste Wirtschaftsmacht auch zu einer entsprechenden militärischen Macht in der Welt werden. Der Runde war sich einig, dass dafür sicher 5 Prozent des Bruttosozialprodukts aufzuwenden seien. Das entspricht allerdings 45 Prozent des Bundeshaushalts und damit rund 250 Milliarden Euro pro Jahr. Das bisherige soziale System in Deutschland wäre dann nicht mehr zu finanzieren, denn die Aufhebung der Schuldenbremse alleine könne diese Hochrüstung nicht finanzieren.

Der sogenannte Militärexperte an der Münchner Universität der Bundeswehr, Professor Carlo Masala, schlug deswegen vor, „einen Solidaritätszuschlag auf Verteidigung zu erheben“. Ob diese neue Kriegssteuer kommt oder nicht, sei dahingestellt. So oder so wird massive Angst vor weiteren russischen Angriffen geschürt, um die Leute für massive Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Tatsächlich haben die EU-Staaten zusammen im letzten Jahr 326 Milliarden Euro für das Militär aufgewendet, während es in Russland nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 109 und 140 Milliarden waren. Von wegen „Nachholbedarf“ gegenüber der russischen Aggression!

All diese „Zumutungen“ lösen keine einzige der kapitalistischen Krisen. Umso wichtiger ist, dass die Arbeiterklasse gegen Arbeitsplatzvernichtung und Lohnabbau bereits kämpferisch auf den Plan getreten ist. Gegen die faschistische Gefahr ist eine Massenbewegung mit schon über zwei Millionen Beteiligten entstanden. Das muss sich nun verstärkt mit dem Kampf gegen die gesamte reaktionäre Wende und Kriegsvorbereitung verbinden.