Merz zeigt wahre Fratze
Bürgergeld durch "neue Grundsicherung" ersetzen?
Die neue Regierung ist noch nicht einmal gebildet, da maßt sich der bereits siegessichere Politiker Merz an, als zukünftiger Bundeskanzler das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" zu ersetzen. Über die Höhe dieser neuen "Sozialleistung" schweigt sich Merz aus. Besonders hebt er dagegen hervor, die Grundsicherung komplett zu streichen, falls jemand grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen. Diese "Reform" soll angeblich neue Arbeitsanreize schaffen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Langzeit-Erwerbslosen, die sich verzweifelt um eine neue Arbeitsstelle bemühen! Zudem bedeutet eine komplette Streichung der neuen Grundsicherung bei angeblicher Arbeitsunwilligkeit die Förderung der Obdachlosigkeit der Transferbezieher!
Zudem sind sog. Arbeitsverweigerer die absolute Minderheit, was selbst die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen. Diese Forderung im Wahlprogramm der CDU ist sogar verfassungsrechtlich bedenklich! Merz hat nach dem eingebrachten Vorschlag der Verschärfung des Asylrechts mit Unterstützung der faschistischen AfD weiterhin von der AfD abgeschrieben, die ebenfalls das Bürgergeld abschaffen will.
Merz handelt voll im Interesse der Konzerne und der bürgerlichen Parteien, die auf Ausbau der Rüstung und der Ausgaben für die Militarisierung setzen und dafür bereit sind, die Rüstungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das sind in Deutschland rd. 45 Prozent des Bundeshaushalts.
Woher sollen diese Gelder kommen? Indem man bei den Sozialausgaben drastisch kürzt! Nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" will die Union auch "Zugeständnisse" machen. Dabei soll die „Hinzuverdienstgrenze“ angepasst werden. Spracherwerb soll ebenso berufsbegleitend für Personen erfolgen, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Neben dem Bürgergeld will die Union auch die Jobcenter angehen. Künstliche Intelligenz soll die Arbeit in den Ämtern künftig erleichtern.
Dazu heißt es im Wahlprogramm der Union:
„KI in den Ämtern ist sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung gezielt unterstützt und zeitliche Freiräume schafft.“ Wie KI die Arbeit im Jobcenter konkret erleichtern könnte, wird jedoch nicht beschrieben. Nach der Wahl ist vor der Wahl! Am System des Kapitalismus wird sich nichts ändern und die Faschisierung schreitet weiter voran, nicht nur ausgehend von Trump! Alle Langzeiterwerbslosen sind aufgerufen, gegen die Pläne von Merz sofort auf die Straße zu gehen!
Gegen die zunehmende Rechtsentwicklung auch in Deutschland hilft nur eine starke antifaschistische Einheitsfront bestehend aus Arbeitern, Erwerbslosen, Kleinunternehmern, Selbstständigen, Studenten, Migranten und Rentnern! Unterstützt als Sofortmaßnahme alle Streiks wie jetzt im Öffentlichen Dienst! Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! Das hat der ÖPNV bewiesen!