Brüssel
EU-Gipfel beschließt gigantische Hochrüstung
In Brüssel tagte eine außerordentliche Versammlung der 27 EU-Staaten. Der Sondergipfel beschloss ein Aufrüstungsprogramm für 800 Milliarden Euro und eine Erklärung für weitere Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine.
In einer Abschlusserklärung des Sondergipfel fordern die 27 Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine Wiederbewaffnung Europas vorzulegen. Wiederbewaffnung? Als ob die EU-Länder nicht längst über hochgerüstete Armeen verfügten und Frankreich nicht längst Atommacht wäre. In Wahrheit handelt es sich um eine gigantisches Aufrüstungsprogramm. Die Änderung der Trumpschen Außen- und Militärpolitik mache dies notwendig. Die Hochrüstung ist Bestandteil der Weltkriegsvorbereitung des imperialistischen Staatenbündnisses im Kampf um die Weltherrschaft.
Künftig sollen "Verteidigungsausgaben" nicht mehr auf die EU-Schuldengrenze angerechnet werden. Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Gegen den Widerstand von Ungarn einigten sich die 26 übrigen Länder außerdem darauf, die Ukraine weiter zu unterstützen. Der ungarische Regierungschef Orban trägt die Ukraine-Erklärung nicht mit. Er hatte den anderen EU-Staaten auf X vorab vorgeworfen, sie wollen den Ukrainekrieg verlängern. Er hingegen gegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“.
Hintergrund ist der offen aufgebrochenen Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager zwischen dem US- und dem EU-Imperialismus. Der Gipfel in Brüssel setzte diesen Machtkampf fort.