Warnstreiks
Hohe Streikbeteiligung unter Beschäftigten im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes
Allein in der vergangenen Woche legten laut der Gewerkschaft Ver.di bundesweit rund 45.000 Menschen ihre Arbeit nieder: für acht Prozent mehr Lohn und Gehalt im Monat, mindestens 350 Euro, Zuschläge für belastende Schichtarbeit, sowie drei weitere freie Tage als Entlastung für die Arbeitsverdichtung, weil es fast überall an Personal fehlt.
So demonstrierten am Donnerstag bei einem gemeinsamen Warnstreik der Stadtverwaltung, der Bäder, Bühnen und Jobcenter rund 2.000 Menschen am Kölner Neumarkt. In München fielen am Donnerstag und Freitag bei einem 48-stündigen Flughafenstreik mit rund 400 Teilnehmern mehr als 1.300 Flüge aus. In Hamburg nahmen am Donnerstag etwa 1.500 Menschen an einer Streikkundgebung teil. Auch am Jugendstreiktag der Auszubildenden im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag bundesweit Tausende junge Menschen, allein in Gelsenkirchen waren es 1.500. [1] Bedeutsam waren ebenso Veranstaltungen wie in Magdeburg zum Gedenken an den faschistischen Münchner Anschlag auf einen ver.di-Demonstrationszug am 13. Februar.
„Immer noch liegt uns kein verhandelbares Angebot der Arbeitgeber vor – das ist ein Unding“, sagte ver.di-Vize Christine Behle. [2] Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt, der bundesweit 2,5 Millionen Menschen aus Bundesbehörden, Kommunen und kommunalen Unternehmen betrifft, ist ab dem 14. März 2025 in Potsdam angesetzt. Bis dahin hat Ver.di weitere Warnstreiks angekündigt. So bundesweit am Donnerstag die Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen von Bund und Kommunen.
„Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst. Doch die öffentlichen Arbeitgeber lassen Anerkennung vermissen“, sagte Sylvia Bühler vom Ver.di-Bundesvorstand.2 Auch hier haben diese bisher nur ein lächerlich kleines Angebot für die Erhöhung der Löhne vorgelegt, mit einer Laufzeit von 36 Monaten. "Auf diese Provokation geben die Beschäftigten ... die einzig richtige Antwort: Warnstreik!"
Es ist wichtig, die Streikaktionen zu steigern und von Warnstreiks zu Vollstreiks überzugehen. Darüber gilt es sich an der Basis und in den Gremien von Ver.di auseinanderzusetzen und dafür Initiative zu ergreifen. Die Verdi-Kolleginnen und - Kollegen können bei solchen Streiks auch ein Zeichen setzen, dass sie jede Regierungspolitik der Hochrüstung und des Sozialkahlschlags ablehnen.