Wahlauswertung
Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die Wahlen in Hamburg brachten deutliche Verluste für die bisherige Landesregierung und die Ampelparteien. Die SPD erhielt 33,6 Prozent - das sind 5,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. 8,6 Prozentpunkte hinzugewonnen hat die CDU, die sich mit 19,8 Prozent an den Grünen vorbei auf Platz zwei schiebt. Die Grünen erreichen 18,5 Prozent - 5,7 Prozentpunkte weniger als 2020.
EIn klarer Gewinner war die Linkspartei: 11,2% (+2,1). Volt erhielt 3,2% (+2,0). Die FDP flog aus der Bürgerschaft mit 2,3% (-2,7). Die AfD konnte zwar Stimmengewinne verbuchen, blieb aber mit 7,5% (+2,2) weit hinter ihren Wunschergebnissen zurück. Noch bei der Bundestagswahl erhielten sie in Hamburg 10,2 Protzent der Zweitstimmen. Das war auch ein Erfolg der großen antifaschistischen Mobilisierung in Hamburg.
In einigen Wahllokalen konnte die Linkspartei sogar 56,1% der Landesstimmen erringen. Das Wahlrecht zur Hamburger Bürgerschaft ermöglicht mit Kumulieren (5 Stimmen für Land und 5 Stimmen für den Wahlkreis), einzelne Schwerpunkte zu setzen. Von den 121 Sitzen der Hamburger Bürgerschaft erhält die SPD 45, Grüne 25, CDU 26, Linke 15 und die AfD 10 Sitze. Das bringt die SPD in die Lage sich einen Koalitionspartner auszusuchen, Tschentscher hatte sich allerdings auf die Grünen festgelegt.
Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die Polarisierung in Hamburg sich weiter zuspitzt. Gerade dort, wo die meisten Briefwähler waren, waren auch noch die höchsten Stimmergebnisse für die AfD. Die Briefwahlunterlagen für die Bürgerschaftswahl lagen früher vor als die für die Bundestagswahl, obwohl der Wahltermin ja eine Woche danach lag. Gerade hier in Stadtteilen mit einem großen Teil an Großbourgeoise und gut verdienenden Kleinbürgertum wurde besonders die FDP abgestraft für ihr Verhalten.
Die MLPD hatte sich wegen der Konzentration auf die Bundestagswahlen nicht mit einer eigenen Liste an der Bürgerschaftswahl beteiligt, aber kritische Wahlempfehlungen gegeben.
Kay Jäger, Hafenarbeiter und Kandidat der Linkspartei, den wir bei der Bürgerschaftswahl empfohlen hatten, wünschen wir alles Gute zu seinem Wahlerfolg. Und wir hoffen, dass er klare Kante im Parlament zeigt, für die Interessen der Arbeiter nicht nur aus dem Hafen!
Mehmet Yildiz und die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ erreichten einen Anfangserfolg mit bis zu 0,7% in St. Pauli. Leider war sie auch in gewisser Weise ein Opfer der Medienmanipulation. Obwohl ein Konzert in Bergedorf mit Vorstellung der Kandidaten von die Wahl einen großen Saal mit rund 400 Menschen füllten kann man heute nicht gewinnen, wenn man nicht ein Mindestmaß an Medienpräsenz hat. Wir wollen auch nach der Wahl gemeinsam gegen die faschistische Gefahr kämpfen.