Ukraine
"Koalition der Willigen" auf Kriegskurs
Das zwischenimperialistische Hauen und Stechen um den beherrschenden Einfluss auf die Ukraine, ihre wichtige strategische Lage und ihr großes Rohstoffvorkommen verschärft sich nach dem Eklat letzte Woche zwischen Trump und Selenskyj massiv.
Beim gestrigen Treffen der Ukraine-Unterstützer in London hat der britische Premierministers Keir Starmer zu einer "Koalition der Willigen" getrommelt. Starmer selbst will nicht nur mehr als 1,9 Milliarden Euro für 5.000 Flugabwehrraketen bereitstellen, sondern verspricht auch Truppen aus Großbritannien für den Einsatz zu Land und zu Wasser in der Ukraine gegen Russland.
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz sagte weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine zu, wurde aber nicht konkreter. Starmier und Macron, der seinen atomaren Schutzschild bereitstellen will, sagten, man könne nicht "auf jedes einzeln europäische Land" warten. Das Londoner Treffen plant, sich für eine Waffenruhe einzusetzen, die aber nicht für die Ostukraine gelten solle.
In Deutschland sollen noch mit dem alten Bundestag 800 Milliarden Euro "Sondervermögen" - sprich Sonderschulden - beschlossen werden. 400 Mlliarden für die Aufrüstung der Bundeswehrr, das ist Klartext. Die anderen 400 Milliarden für "Infrastruktur". Meinen Scholz und Merz da, dass die maroden Schulen instandgesetzt werden? Wohl kaum. Über die brüchigen deutschen Autobahnbrücken können keine Schwertransporte und Panzer rollen, da muss was passieren. 800 Milliarden für die Weltkriegsvorbereitung - das kann nur gehen mit einem Kahlschlag bei den sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Massen. Das bedeutet eine neue Qualität.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine "dringende" Aufrüstung Europas. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen "umfassenden Plan" vorlegen. Die EU ist auf Kriegskurs, bereitet wie die meisten anderen Imperialisten einen Dritten Weltkrieg vor.