Koalitionsregierung wird vereidigt

In Österreich wurde heute, fünf Monate nach der Nationalratswahl, die neue Regierung aus der reaktionären Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den neoliberalen NEOS vereidigt. Der neue Kanzler wird Christian Stocker (ÖVP) sein. Im Januar war ein erster Versuch der Regierungsbildung aus den drei Parteien gescheitert, was für sich genommen schon zeigt, wie groß die Widersprüche dort sind. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP überdies mit der faschistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) verhandelt, die bei den Nationalratswahlen knapp stärkste Partei geworden war. Die nun zustande gekommene Koalition ist die erste Drei-Parteien-Koalition des Landes.