Offener Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager

Die Pressekonferenz von US-Präsident Trump, seinem Vize Vance und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 28. Februar mündete im Eklat. Überall auf der Welt wächst bei demokratischen Menschen die Sorge, wohin das alles führen soll - bis zu einem Weltkrieg?

Der Kern der Sache liegt in einem offen aufgebrochenen Machtkampf, nun auch im westlich-imperialistischen Lager zwischen den USA einerseits und dem Block der EU unter Federführung führender europäischer Imperialisten andererseits. Das zeigt eine neue Stufe der offen aggressiven imperialistischen Außen- und Militärpolitik. Es bedeutet eine weitere Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr und der offenen politischen Weltkrise.

Europäische Imperialisten zimmern unter Führung Großbritanniens und Frankreichs eine „Koalition der Willigen“. Sie bringen zwar eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine ins Spiel. Sie soll aber ausdrücklich nicht für die Bodenkämpfe in der Ostukraine gelten. In dieser Zeit wollen sie massiv weitere Waffen an die Ukraine liefern und das Gemetzel fortsetzen. Sie bereiten die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine vor, was eine Provokation Russlands an seiner Westgrenze  darstellt. Auch der deutsche Imperialismus meldet seinen Führungsanspruch in Europa an. Dem entsprechen die faschistischen Parolen der AfD nach dem Motto „Deutschland zuerst“. Aber auch der designierte Kanzler Merz bringt eine „nukleare Teilhabe“ Deutschlands an den französischen und britischen Atomwaffen ins Spiel. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Dem müssen sich die Volksmassen international entgegensetzen!

Die faschistische Trump-Regierung zerstört gezielt die seitherige imperialistische Nachkriegsordnung. Musk fordert sogar den Austritt der USA aus NATO und UNO. NATO, UN und EU sind in dieser Situation gespalten. Das jahrzehntelang gerühmte transatlantische Bündnis gleicht einem Scherbenhaufen.

Trump treibt innenpolitisch den Faschismus voran und betreibt außenpolitisch eine faschistisch-imperialistische Politik; beides wird nicht zuletzt auch auf dem Rücken der Massen in den USA betrieben. Es erinnert fast an alte Kolonialzeiten. Trump, Vance und Musk fördern auf der ganzen Welt faschistische Kräfte, die ihren Kurs unterstützen, wie Orban in Ungarn, Meloni in Italien oder die AfD in Deutschland.

Die Bundestagswahl konnte die offene politische Krise in Deutschland nicht beenden. Der Versuch, eine stabile Regierung aus CDU/CSU und SPD zu zimmern, gleicht der berühmten Quadratur des Kreises. Auch wenn Merz nicht sofort 200 Dekrete unterschreibt; auch hier wird gleich ein harter Kurs gefahren.

Alle Parteien im Bundestag – außer der Linkspartei – sind sich einig, dass ein gigantisches Hochrüstungsprogramm aufgelegt werden soll. Es geht um bis zu 900 Milliarden Euro, davon 400 Milliarden direkt für das Militär, und weitere 400-500 Milliarden Euro für „Infrastrukturmaßnahmen“. Sie sind auch Bestandteil des „Operationsplans Deutschland“, der das Land so schnell wie möglich „kriegstauglich“ machen soll. Die sogenannten »Infrastrukturmaßnahmen« z. B. Straßen und Brücken panzertauglich machen. Das forcieren auch Monopolverbände und sehen das als staatliche Konjunkturprogramme zu Gunsten der Monopole. Eine solche Hochrüstung bedeutet den Übergang zur Kriegswirtschaft. Dem würden erkämpfte Umweltschutzmaßnahmen und soziale Errungenschaften weitgehend zum Opfer fallen. Schon kippt die EU ihren „Green Deal“ und das Ende von neuen Verbrennerautos ab 2035. Die Kapitalistenverbände bringen eine soziale Schandtat nach der anderen ins Gespräch. Klar, denn das Geld wird von der Arbeiterklasse, den „kleinen Leuten“ geholt, der Umweltschutz geopfert. Auch dagegen braucht es eine neue Massenbewegung.

Schon in  der nächsten Woche wollen CDU/CSU und SPD die Sondervermögen im Eiltempo durch den Bundestag peitschen. Mit einer abgewählten Regierung und ihren alten Mehrheiten. Eine Regierung die gleich so vorgeht, hat es auch nicht verdient, ihr eine Chance zu geben, wie manche sagen.

In dieser Situation melden auch treibende Kräfte der imperialistischen EU und führende europäische Imperialisten ihren weltweiten Führungsanspruch an. In den letzten Tagen erlebte man zwar auch notdürftige Versuche, die transatlantische Spaltung nicht auf die Spitze zu treiben. Ihre Erfolgsausssichten sind aber äußerst fragwürdig.

Angeblich befindet sich die EU im nimmermüden Einsatz für „Freiheit und Demokratie“. In Wahrheit geht es ganz schnöde um Rohstoffe, Profite und Macht und Vorherrschaft in den Einflusssphären: Die USA wollen der Ukraine einen Rohstoff-Deal diktieren – der Wert der ukrainischen Rohstoffvorkommen wird auf 14 Billionen Euro geschätzt. Trump will dem US-Imperialismus den Zugriff auf seltene Erden, wichtige Metalle und die Öl- und Gasressourcen der Ukraine sichern und das ukrainische Volk dafür bluten lassen. Aber auch die EU hatte schon vor dem Krieg ihr "Interesse" an Profiten aus dem »selbstlosen Wiederaufbau« der Ukraine, aber auch den Rohstoffen der Ukraine deutlich gemacht und 2021 Abkommen mit Kiew zu ihrer Ausbeutung geschlossen. Mitte letzten Jahres erklärte die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU die Ukraine frech zum „Interessengebiet der EU“, wegen ihrer „geoökonomischen Rohstoffbasis für eine Reihe strategischer Schlüsselindustrien Westeuropas“.

Nach drei Jahren und hunderttausenden Opfern ist der Ukraine-Krieg offenkundig in einer Sackgasse. Kriegsmüdigkeit bis zur massenhaften Desertion macht sich besonders auf ukrainischer Seite breit, während von Seiten Russlands neben einer forcierten Rekrutierung neuer Kräfte Strafgefangene und nordkoreanische Soldaten verheizt werden.

Trump setzt auf einen imperialistischen Diktatfrieden zusammen mit dem Faschisten Putin und zulasten der ukrainischen Bevölkerung und auf Kosten der imperialistischen Interessen der EU. Das dient auch dazu, die zentralen militärischen Kräfte auf einen künftigen Krieg mit dem sozialimperialistischen China zu verlagern. Schon werden im Pazifik Militärstützpunkte der USA reaktiviert und ausgebaut.

Auf der Sicherheitskonferenz in München hielt der neue Präsident des wichtigsten Monopolverbands BDI, Peter Leibinger, am 14. Februar 2025 eine Rede unter dem Motto »Verteidigung ist eine Haltungsfrage«. Er fordert eine „aktive Beteiligung aller“ an der Kriegsvorbereitung. »Eine solche Befreiung und Klärung des Denkens und Handelns brauchen wir «. Die Manipulation der öffentlichen Meinung soll forciert werden, um eine militaristische Stimmung im Land, besonders unter der Jugend zu schüren. Der Ultrareaktionär Merz fordert, dass jetzt Schluss sein müsse mit jedem „linken“ Einfluss in der Gesellschaft. Die CDU attackiert in Kooperation mit der AfD die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Organisationen. Die berechtigte Empörung demokratischer Massen in Europa über das unverschämte Vorgehen von Donald Trump soll auf die Mühlen der Unterstützung für die europäische militärische Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaften gelenkt werden.

Kampf dem Militarismus und Sozialchauvinismus auf allen Gebieten: militärisch, wirtschaftlich, politisch und weltanschaulich. Gib Antikommunismus keine Chance!

Es ist ein gemeinsames Anliegen der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Welt, sich gegen die von den USA vorangetriebene faschistische Gefahr, Weltkriegsvorbereitung und verschärfter Umweltzerstörung zu stellen. Dabei darf man sich von keinem Imperialisten vor seinen Karren spannen lassen.

Die MLPD ist für einen Waffenstillstand und sofortige Beendigung der Kriegshandlungen in diesem ungerechten Krieg, sowohl von NATO und Selenskyj als auch von Russland aus. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.  Gegen imperialistische Friedensdiktate.  Ein gerechter Frieden kann erst eintreten, wenn die Völker selbst reden und die diktatorischen Regimes der Ukraine und Russlands ausgeschaltet sind. 

Eine dauerhafte Perspektive hat das nur mit revolutionären Veränderungen gegen die Herrschaft der Kriegstreiber. „Make Socialism great again!“ ist auch die geeignete Antwort auf diese offene Weltkrise!

Aktiver weltweiter Widerstand gegen Faschismus, Hochrüstung und soziale Angriffe ist notwendig. Weg mit den gigantischen Hochrüstungsprogrammen! Die MLPD tritt in diesem Sinne für breite Bündnisse ein. Die MLPD schlägt Ínitiativen vor, um nächste Woche  um 18 Uhr am Abend vor einem geplanten Bundestagsbeschluss zu einem „Sondervermögen“ auf die Straße zu gehen. Sie fördert international koordinierte Widerstandsaktionen. Sie ruft dazu auf, am 8. März, dem internationalen Frauentag, breit die frauenpolitische Stimme des Protestes und des Widerstands zu erheben – von Religion bis Revolution gegen die reaktionäre Aushebelung erkämpfter Frauenrechte! Auf den gewerkschaftlichen Demonstrationen am 15. März muss wichtiges Thema sein, dass die Arbeiterklasse ihre führende Rolle gegen Faschismus und Krieg einnimmt. Auch die Ostermärsche und der 80. Jahrestag des Siegs über den Hitlerfaschismus am 8. Mai erhalten wachsende Bedeutung.

Es ist die Zeit des proletarischen Internationalismus und der internationalen Einheitsfront gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung. Statt US- oder EU-Chauvinismus - Make socialism great again! Stärkt die Selbstorganisationen der Massen und organisiert euch in MLPD und ihrem Jugendverband REBELL.