EU-Imperialismus
Plan zur Hochrüstung Europas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt mit ihrem Hochüstungsplan Mehrausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden", erklärte sie. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."
So spricht sie nur Stunden, nachdem der faschistische US-Präsident Donald Trump die Waffenhilfe an die Ukraine eingefroren hat, und nur Tage vor einem Sondergipfel der EU zur Ukraine am Donnerstag. Es ist klar, dass ihr Vorschlag alleine schon eine Art Ausrichtung ist. Die EU will endgültig eine eigenständige Großmacht werden.
Ihr Fünf-Punkte-Plan umfasse eine Lockerung der Schuldenregeln sowie „Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben“, sagte von der Leyen in Brüssel. Dass man für das Militär Schulden aufnehmen können muss, ist natürlich klar. Könnte man doch nur mit der gleichen Leichtigkeit durchsetzen, Geld auszugeben, um Menschen gesund zu machen, wie dafür, sie in Stücke zu sprengen … im Sozialismus wär’ das kein Problem, aber im Kapitalismus kann man mit dem Leid der Menschen so viel mehr Geld verdienen.
Einen Fonds von 150 Milliarden will sie alleine für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit. Dazu soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden, damit Mitgliedstaaten neue Schulden für Verteidigungsausgaben machen können, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren zu bekommen. So würden die übrigen 650 Milliarden Euro frei – dabei geht sie von einer Steigerung der Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zum Vergleich: Die NATO setzte insgesamt nur 2 Prozent voraus!
Lob kommt – von Grünen
Allen voran Annalena Baerbock. Die übernahm so ganz nebenbei auf ihrem Bluesky-Account Trumps Motto von „Frieden durch Stärke“, wofür man nicht nur militärische und finanzielle Hilfe für den ukrainischen Staatsapparat bereit stellen müsse, sondern auch einen „Quantensprung unserer europäischen Verteidigung“ brauche. „Die Vorschläge von Ursula von der Leyen sind wichtiger erster Schritt.“
Wie man es von einer Advokatin von „Frieden durch Stärke“ erwarten möchte, gehen ihr 800 Milliarden zusätzlich für Aufrüstung und das ukrainische Schlachthaus einfach noch nicht weit genug.