Berlin
Protestkundgebung der indonesischen Community am Brandenburger Tor
Die Berliner Gruppe der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) schreibt:
Seit Wochen demonstrieren vor allem Tausende Studenten der Bewegung „Indonesia Gelap – Dunkles Indonesien“ in Jakarta und in zahlreichen Städten gegen die Rechtsentwicklung der Politik des neuen Staatspräsidenten Prabowo Subianto (kurz Prabowo).
Prabowo, dem Ex-General der Suharto-Diktatur, wurde mit Millionen Spenden der indonesischen Konzerne und Megabanken in einer manipulierten Medienschlacht zum Wahlsieg verholfen. Scheinbar „Kreide gefressen“ hatte er seine faschistische Vergangenheit und die des Prabowo-Clans als Generäle der Diktatur verschwiegen.
Getreu seinen Förderern hat er sich nach dem Amtsantritt auch gleich ans Werk gemacht. Militärs wurden Minister und Militär und Polizei ermächtigt, gegen fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Kräfte mit Verhaftungen, Bedrohungen, Hausbesuchen vorzugehen. Gegen Demonstrationen wird zunehmend Polizei- und Militärgewalt eingesetzt. Der Abbau der im Volksaufstand 1998 erkämpften demokratischen Rechte wird forciert. Aber auch sein Vorgänger „Jowoki“- Widodo hatte bereits viele, insbesondere antikommunistische, Gesetze erlassen, wie das Verbot solcher Literatur und Symbole wie Hammer und Sichel. Gewählt wurde „Jokowi“ u.a. wegen seines Versprechens, den Massenmord an über 1 Mio. fortschrittlicher Menschen unter der Suharto-Diktatur aufzuklären, ebenso die Verbrechen gegen Beteiligte am Volksaufstand 1998. Damals ließ Prabowo als verantwortlicher Polizeichef in Jakarta auf die Protestierenden schießen. Bis heute sind etliche Führer dieses Aufstandes verschollen.
Mit seinem neuen Regierungsprogramm hat sich Prabowo im Auftrag der indonesischen Konzerne und Megabanken zum Ziel gesetzt, Indonesien als inzwischen neuimperialistisches Land vom aktuellen Platz 16 unter den TOP 5 der Welt zu führen. Dazu wurden auch erkämpfte Umweltgesetze beseitigt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, die Abholzung der Reste des bereits zu zwei Dritteln vernichteten tropischen Regenwaldes für die Palmölproduktion zu erleichtern. Weitere Beschlüsse dienen der Erleichterung von Investitionen, insbesondere im umweltzerstörenden Nickelabbau und als weltgrößter Kohleexporteur auch in die Kohleminen. Deshalb stand auf einem Schild der Demonstranten auch „Blut indonesischer Nickelarbeiter klebt an jedem E-Auto“ ...