Riesige Sonderschulden: "Whatever it takes"

500 Milliarden Euro - kreditfinanziert - für die Instandsetzung der Infrastruktur in Deutschland. Mit Instandsetzung der Infrastruktur ist u.a. die Reparatur bzw. der Neubau von Autobahnbrücken gemeint - auch sie müssen "kriegstauglich" gemacht werden. Für Ausgaben für Aufrüstung und Militarisierung soll die Schuldenbremse gelockert werden. „Sehr schnell sehr große Anstrengungen“ müssten unternommen würden, so Friedrich Merz. Ausgaben für die Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit des BRD-Imperialismus sollten künftig oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das wäre – gerechnet mit dem BIP von 2024 – alles über etwa 43 Milliarden Euro.

Die Fraktionen der Unionsparteien und der SPD werden nächste Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen, sagte Merz. Es müsse jetzt auch für die Kriegstüchtigkeit - "Verteidigungsfähigkeit" genannt - gelten: „Whatever it takes“. Diesen Ausdruck prägte der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi im Juli 2012 - für die "Rettung des Euro".

Ebenfalls in den Bundestag eingebracht werden soll in der kommenden Woche eine Änderung der Schuldenbremse für die Bundesländer. Die Grundgesetzänderungen für die gewaltige Verschuldung bedürfen im Bundestag und Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würden hingegen zusätzlich die Stimmen der Fraktion der Linkspartei gebraucht. Die lehnt es zu Recht ab, dass solche Summen für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ausgegeben werden sollen.

Die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten würde mit diesen Finanzbeschlüssen eine bisher nicht gekannte Dimension annehmen. Aktiver Widerstand ist gefordert: