Sondervermögen in Milliardenhöhe? Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Die Bochumer Montagsdemo protestiert auf Schärfste gegen das geplante "Sondervermögen" von 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr (inzwischen gibt es keine Grenze nach oben - sprich: Blankoscheck) sowie weitere 400 Milliarden Euro für die Infrastruktur. 

Dieses Gesetz will die alte Bundesregierung noch bis zum 25. März 2025 durchpeitschen, weil unter anderem die Partei Die Linke nach der Bildung des neuen Bundestags eine Sperrminorität hat. Zudem kann die inzwischen nicht mehr in den Bundestag gewählte Partei FDP diesem Sondervermögen jetzt noch zustimmen. 

Eine Aufrüstung der Bundeswehr und die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen wird die Sicherheit Deutschlands nicht erhöhen, sondern das erhöht die Weltkriegsgefahr! CDU und SPD fragen bereits jetzt selber, wo das Geld für diese gigantischen Summen herkommen soll? Diese Krisenlasten sollen auf einen Großteil der Bevölkerung abgewälzt werden! Und das Geld durch Anleihen bei den Banken kommen!

Im Gegenzug kündigte der sich selbstsichere Politiker Merz bereits an, dass er als Bundeskanzler das Bürgergeld durch eine sog. Grundsicherung ersetzen will. Die Montagsdemo sieht darin zu Recht eine Kürzung der Sozialleistungen und eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeit und ruft zu breitem Protest aller Erwerbslosen, Beschäftigten, Kleingewerbetreibenden, Rentner, Studenten und Migranten auf! 

(...) Die Bochumer Montagsdemo sieht auch in dem Sondertopf für die Infrastruktur keine wesentlichen Verbesserungen für den Großteil der Bevölkerung. Es wird z.B. nicht der Ausbau des ÖPNV oder der Deutschen Bahn gefördert, sondern der Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, damit diese kriegstüchtig werden. Wir zahlen nicht für eure Kriege! Die Kundgebung findet am Montag, 10. März, um 18 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe in der Innenstadt statt.