Demo in Bern/Schweiz
„Stoppt den imperialistischen Krieg, stoppt den sozialen Krieg!“
Das Komitee gegen Kriege, für einen dauerhaften Waffenstillstand und Frieden hatte zwei Tage vor dem dritten Jahrestag des Ausbruchs der Feindseligkeiten in der Ukraine seine Ziele und Forderungen vorgestellt. Die Organisation wurde Ende letzten Jahres rund um den Aufruf „Stoppt den imperialistischen Krieg, stoppt den sozialen Krieg“ von drei Organisationen gegründet: Was tun, MLGS (Marxistisch-Leninistische Gruppe der Schweiz) und OST (Sozialistische Arbeiterorganisation).
Mittlerweile haben sich ihr die Singalesen und Tamilen gemeinsam für gerechten Frieden, IGIF Föderation der Migrantenarbeiter in der Schweiz, OPSEF Organisation Palästina Schweiz für Entwicklung und Frieden, Ranjbaran Party of Iran und das Kollektiv der Kongolesen in der Schweiz angeschlossen.
Angesichts der gegenwärtigen globalen Situation, angesichts des Krieges in der Ukraine, der bereits Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Opfer gefordert hat, angesichts des abscheulichen Völkermords im Gazastreifen und der Zwangsvertreibung der Palästinenser, angesichts der Gräueltaten und des Krieges im Kongo und angesichts der etwa 360 Konflikte, die heute auf dem Planeten existieren, hat das Komitee beschlossen zu handeln und den Stimmen all derer Gehör zu verschaffen, die sich den imperialistischen Kriegen und dem daraus resultierenden sozialen Krieg widersetzen. (…)
Überall auf der Welt erheben sich die Menschen gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Heute möchte der Imperialismus unter Führung seines leidenschaftlichsten Vertreters, des Präsidenten der USA, alle Hindernisse für die Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen des Planeten beseitigen. (…)
Eine Erhöhung der Militärbudgets findet in allen europäischen Ländern statt. Auch in der Schweiz, wo Bundesrat und Parlament bereits eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts beschlossen haben und diesen in Zukunft noch weiter steigern wollen. Um dies zu finanzieren, wollen sie den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um 3 bis 4 Milliarden Franken kürzen. Diese Kürzungen, insbesondere der vom Bundesrat gewünschte Plan mit 59 Massnahmen, betreffen die AHV, die internationale Zusammenarbeit, das Asyl, die Kindertagesstätten, das Gesundheitswesen, die Jugend, den öffentlichen Verkehr usw. (…)
Um die Politik des Bundesrates an geopolitischer und innenpolitischer Front anzuprangern, demonstrieren wir am Samstag, 29. März, um 14 Uhr vor dem Bundeshaus auf dem Bundesplatz in Bern. Wir werden von der Regierung verlangen, dass sie sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, der Ukraine, dem Kongo und allen Kriegsgebieten einsetzt, die vollständige Finanzierung der UNRWA wieder aufnimmt, den Export von Ausrüstung einstellt, die für militärische Zwecke verwendet werden könnte, den Militärhaushalt zurückzieht und auf jegliche Haushaltssparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung verzichtet, und dass sie auf die sozialen Bedürfnisse der Jugendlichen, Rentner und Arbeitnehmer eingeht, sowie dass sie gegen Entlassungen und Betriebsschließungen vorgeht.
Wir freuen uns über Grussworte und Teilnehmer*innen.
Das Flugblatt (auf deutsch) kann man hier herunterladen!
Den vollen Text findet Ihr auf Deutsch und Französisch unter
www.schluss-mit-krieg.ch sowie www.halte-a-la-guerre.ch