Was belegen Zahlen und was ist rassistischer Fake

 In Genthin wurde eine 20-Jährige erstochen. In Erfurt wurde ein Mann erstochen. Im schwedischen Örebro wurden zehn Menschen erschossen. Aber: Die Tatverdächtigen waren Deutsche bzw. ein Schwede. Da berichtet die Bild nicht tagelang, da gibt es keine Sondersendungen, da sieht Merz keinen „nationalen Notstand“.

Wir verurteilen faschistische Angriffe. Alle Täter müssen bestraft werden. Faschisten, zum Beispiel Taliban aus Afghanistan, sollten auch abgeschoben werden. Das Recht auf Asyl gilt für Verfolgte, nicht für die Verfolger. Wir sagen Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage.

Aber: Die hysterische Hexenjagd gegen Migrantinnen und Migranten machen wir nicht mit. Da wird gelogen und manipuliert, um die öffentliche Meinung rassistisch aufzuladen. Um uns zu spalten. Um mit Feindbildern abzulenken.

Wenn wir in unserem Umfeld eine Umfrage machen würden, würde sicher die Mehrheit zustimmen, dass Deutschland unsicherer geworden ist. Geht aber mal auf www.statista.de. Die Kriminalitätsstatistik ist in einem großen und langen Trend rückläufig. Nach Corona gab es einen kleinen Anstieg, weil bei Ausgangssperren natürlich noch weniger passierte. Aber: 1991 gab es 1,6 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es 0,8. Also halbiert! 2015 und 2016 waren die „sichersten“ Jahre seit der Wiedervereinigung. In Sachsen liegt die Mordrate bei 0,8, da gibt es wenig Migranten (aber viele AfD-Wähler). In Hessen liebt sie bei 0,4, da gibt es viermal so viele Migranten.

98,7 Prozent der Schutzsuchenden fallen nie strafrechtlich auf. Deutsche unter 30 sind statistisch krimineller als anerkannte Flüchtlinge.

Migration und Kriminalität in Verbindung zu bringen, ist rassistische Propaganda. Ausgehend von der AfD, übernommen von Bild und weiteren Medien, inzwischen von CDU / CSU, FDP, SPD, BSW, z.T. den Grünen.

Die AfD macht man nicht klein, indem wir ihre Thesen stützen, ihre Politik übernehmen. Wir müssen die AfD, ihre faschistische und rassistische Hetze bekämpfen. Und wir müssen alle bekämpfen, die sich dieser Rechtsentwicklung angeschlossen haben.

Wir fordern, dass die Flüchtlinge in den Medien selbst zu Wort kommen, anstatt die AfD in Talkshows einzuladen. Wir fordern, dass die Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufgehoben werden, dass Flüchtlinge sofort Sprachkurse bekommen, das Recht, eine eigene Wohnung zu suchen etc.

Wir fordern außerdem, dass der Faschismus konsequent bekämpft wird. Der faschistische "Islamische Staat" (IS) hatte im Vorfeld des Rosenmontags gedroht, Karnevalszüge anzugreifen. Stellt euch mal vor, das hätte die RAF gemacht? Da hätte es Großfahndungen, Straßensperrungen ganzer Stadtteile usw. gegeben. Bei den meisten Anschlägen sagten die Behörden hinterher: „Ja, den kannten wir“. Dann sperrt die ganzen faschistischen Gefährder doch jetzt weg! 

Es gibt ca. 500 deutsche Faschisten, die per Haftbefehl gesucht werden. Warum werden die nicht vollstreckt? Im Übrigen sind auch zwei Drittel der als „islamistische Gefährder“ geführten Faschisten Deutsche. Diese nach allen Regeln des Gesetzes zu verfolgen, das ist die nötige Prävention. Nicht die Hetze gegen Migranten.