Auch der Bundesrat stimmt dem Milliarden-Schuldenpaket zu

Das schuldenfinanzierte milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD für Aufrüstung und Militarisierung hat auch den Bundesrat passiert. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein. Die Länder wollen für ihre Zustimmung mehr Mitspracherecht bei der Verwendung der Gelder. In Bayern hatte Markus Söder schon angekündigt, dass er die Freien Wähler "überzeugen" werde, ihre ursprüngliche Blockadehaltung aufzugeben. Heute früh teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.