Merz' Angriff auf Langzeiterwerbslose
Hände weg vom Bürgergeld!
Milliarden "Sondervermögen" für die Rüstung, dafür Angriff aufs Bürgergeld! Wie ist es auch anders zu vermuten? Der neue Deutsche Bundestag aus CDU und SPD versucht bereits jetzt Angriffe auf finanziell Abhängige zu starten: mit der "Reform" des jetzigen Bürgergelds!
Demnach soll nach Forderung durch den selbstherrlichen Merz das Bürgergeld abgeschafft und durch eine sogenannte Grundsicherung ersetzt werden, bei der die Forderung und Sanktionierung von Langzeiterwerbslosen im Vordergrund stehen. Eine Arbeitsaufnahme um jeden Preis - unabhängig von Befristung oder tariflicher Entlohnung!Selbst die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Sozialkürzungen.
Bentele befürchtet bei Kürzung des Bürgergelds negative Folgen für die Berufsqualifizierung der Empfänger: "In Zeiten eines Arbeitskräftemangels sollte die neue Bundesregierung es tunlich vermeiden, an Qualifikationen und Weiterbildungen zu sparen“.
Obwohl das Bürgergeld bereits in der jetzigen Form nicht ausreichend ist, will eine neue Regierung à la Merz Zustände - schlimmer als damals mit Hartz IV - einführen! Es ist nicht auszuschließen, dass die neue Bundesregierung auf die Linie der faschistischen AfD einschwenkt und für alle Bürgergeld- (demnächst Grundsicherungs-Bezieher) eine Arbeitspflicht einführen wird!
Abgesehen von einer neuen modernen Sklaverei stellt sich die Frage: Woher sollen so viele Arbeitsplätze herkommen? Fakt ist - und wahrscheinlich auch gewollt: Durch neue prekäre Zwangsarbeitsplätze wird der Niedriglohnsektor für regulär Beschäftigte deutlich zunehmen! Dagegen ist massenhafter Protest erforderlich! Geht gegen diese unsozialen Pläne von Merz & Co massenhaft auf die Straße! Hände weg vom Bürgergeld! Beschäftigte sollten sich solidarisieren und gemeinsam mit den Erwerbslosen, aber auch Arbeitern, Rentnern, Studenten und Migranten gegen die Politik der Umverteilung von unten nach oben kämpfen! Macht es der unterdrückten Bevölkerung gegen das Erdoğan-Regime in der Türkei gleich und organisiert eine landesweite Arbeitsniederlegung!