Geplanter Angriff auf Sozialleistungen - Nicht nur Kinderarmut wird zunehmen!

Die Bochumer Montagsdemo protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne der neuen Bundesregierung, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine höchstwahrscheinlich niedrigere "Grundsicherung für Erwerbslose" zu ersetzen. Damit verbunden ist eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsunwillige.

 Statista Research Department veröffentlichte bereits am 21. Februar das Folgende: "Im Jahr 2024 galten in Deutschland 14,4 Prozent der Kinder unter 18 Jahren als armutsgefährdet. Damit stieg die Armutsgefährdungsquote von Kindern um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2021 wurde der Höchststand innerhalb des Beobachtungszeitraumes verzeichnet". 

Auch in den Jahren zuvor blieb die Kinderarmut auf hohem Niveau zwischen 14 und 16 Prozent! Die Bundesregierung plant nicht nur einen Angriff auf die Erwerbslosen, sondern will auch das Rentenniveau absenken, Stromkosten für die Konzerne senken und selbst das ohnehin stark begrenzte Streikrecht noch weiter abbauen. Ein Streik soll erst dann möglich sein, wenn ein Schlichterspruch in Tariffragen scheitert. Im Zuge des "Bürokratieabbaus" sollen Umweltschutzgesetze aufgeweicht oder gar gestrichen und der Kampf gegen die Umweltzerstörung sogar fast unmöglich gemacht werden.

Die Politiker entpuppen sich unzweifelhaft als Marionetten der Konzerne, die für die Ankurbelung der Rüstungsausgaben die horrenden Gelder aus der Masse der Bevölkerung ziehen wollen! Wie wäre es denn mit einer Vermögenssteuer für Reiche? In diesem Gesellschaftssystem Fehlanzeige! Die Kundgebung findet am Montag, 14. April, um 18 Uhr auf der Kortumstraße zwischen Drehscheibe und Citypoint statt. Wir erwarten eine lebhafte Diskussion.