Pressemitteilung von Die Linke - Ratsgruppe Krefeld
Justizskandal beendet – Opfer faschistischer Gewalt wurden freigesprochen
Die Ratsgruppe von Die Linke aus Krefeld informiert über zwei Freisprüche vor dem Krefelder Amtsgericht:
Am 31. März endete der Prozess gegen zwei kurdische Opfer eines faschistischen Übergriffs mit zwei Freisprüchen am Amtsgericht Krefeld.
„Durch diese Freisprüche wurde ein Justizskandal beendet und Gerechtigkeit hergestellt“, meint Stephan Hagemes, Kreissprecher der Linken Krefeld. „Die Linke forderte seit Sommer 2024 die Einstellung des Verfahrens. Die Vorwürfe gegen die beiden Kurden waren völlig haltlos, die Hauptbelastungszeugen der Anklage hatten im April 2022 selber eine angemeldete Friedenskundgebung angegriffen und Teilnehmende verletzt. Sowohl sie als auch eine weitere Zeugin der Anklage sind in ultranationalistischen bzw. faschistischen Gruppen aus der Türkei aktiv. Diese Fakten hatten die Anwälte der Kurden bereits vor Wochen der Staatsanwaltschaft und dem Gericht präsentiert. Im Prozess wurde diese noch deutlicher, dennoch blieb die Oberstaatsanwältin Doege bis zum Ende uneinsichtig bei ihrer Anklage und forderte Geldstrafen für die Kurden. Sie scheint hauptverantwortlich für die Durchsetzung dieses politischen Justizskandals“, findet Stephan Hagemes.
Der Vorsitzende Richter hat seinen Urteilsspruch ähnlich begründet, wie die Anwälte der Kurden ihre Forderung nach Freisprüchen: Die Zeugen der Anklage waren unglaubwürdig und eben nicht politisch neutral, wie behauptet. Dagegen seien die Aussagen der Zeugen der Verteidigung als glaubwürdig zu bewerten. Der Richter wies darauf hin, dass er die Anklage nicht zur Verhandlung zugelassen hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass es KEINE Zeugen der Anklage ohne politischen rechten Hintergrund gab. Er hat selber den Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung ermittelt. Diese Ermittlungen hätte die Staatsanwaltschaft bereits vor Erhebung der Anklage durchführen müssen. ...