USA
Massenwiderstand gegen faschistischen Kurs Trumps beginnt sich zu formieren
Die Proteste in den USA am 5. April sind ein Aufbruch gegen den faschistischen Kurs Trumps. Ca. 1400 Aktionen mit schätzungsweise 1 Million Menschen fanden in allen 50 Staaten statt. In New York City fand die größte Demo statt mit ca. 100 000 und in Ketchum, Idaho, ein Ort mit einer Bevölkerung von 3555, waren es 500!
Was diese Proteste auszeichnet, auch gegenüber den Demos zu Beginn Trumps erster Amtszeit, ist ihr breiter dezentraler Charakter und die Vielfalt der ökonomischen und politischen Forderungen. Diese gingen gegen den „König“ und „Diktator“ Trump, den Milliardär Musk und eine fast unendliche Liste von „Hands off“-Forderungen: „Hände weg von unseren Jobs, Tarifverträgen, Renten, Schulen, von der Meinungsfreiheit, den Bürgerrechten, der Bildung, der Demokratie, meinem Körper, usw. In Ketchum ging es gegen die Kürzung der Mittel für Waldbrandbekämpfung. Auffällig war, dass häufig auch Schilder mit „Resist Fascism“ vor einem drohenden Faschismus warnen.
Everett Kelley, Präsident der AFGE, der größten Gewerkschaft für Regierungsbeschäftigte, sprach gegen das Dekret zur Streichung des Rechts auf Lohnverhandlungen für viele Regierungsbeschäftigte: „Sie dachten, wir sind eine einfache Zielscheibe. Wir werden uns nicht beugen. Hände weg von unserer Gewerkschaft – Hände weg von unseren Tarifverträgen!“. Protestiert wurde auch gegen die Verhaftung von migrantischen Gewerkschaftsaktivisten durch die Polizei-und Zollbehörde ICE in Tacoma.
In Washington DC marschierten Tausende gegen den Genozid in Gaza und für die Freilassung von Mahmoud Khalil, Aktivist an der Columbia Universität, der am 8. März von der ICE festgenommen wurde und seitdem in Haft sitzt.
Anu Josh, Mitglied der ACLU, einer Organisation von demokratischen Rechtsanwälten, sprach auf der Demonstration in Washington D.C.: „Die gewissenlose und verfassungswidrige Festnahme von internationalen Studenten und Lehrkräften sollte jeden wachrütteln. ICE hat Menschen illegal aus ihren Häusern und Nachbarschaften verschleppt und ihren Rechtsstatus bedroht, sie durchs ganze Land geschickt, ohne ihre Familien oder Rechtsanwälte zu benachrichtigen. Das alles als direkte Vergeltung gegen ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Regierung kann uns nicht bestrafen, weil ihnen nicht passt, was wir sagen.“
Die Demonstrationen und Kundgebungen waren die größten seit Trump die Regierungsgeschäfte übernahm. Mobilisiert haben u.a. Bürgerrechtsorganisation, revolutionäre Organisationen, Frauen, Gewerkschaften, LGBTQ-Bewegung. Eine koordinierende Rolle spielen Social-Media Platt forme, wie #50501. Diese rief bereits in Februar zu 50 Aktionen in 50 Staaten an einem Tag auf. „Hands-Off“ ist davon eine Initiative.
Notwendig ist die Höherentwicklung der Proteste zu einer breiten Volksfront zur Verhinderung einer faschistischen Diktatur. Dafür ist der 5. April ein hoffnungsvoller Anfang. Der Internationale Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai ist wichtige Gelegenheit, dass die Industriearbeiter ihre vorwärtstreibende und führende Rolle verstärkt wahrnehmen.