Argument
Warum die Versprechungen des neuen Koalitionsvertrags das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen
Von Koalitionsverträgen wird in der Regel wenig eingehalten - das war auch beim letzten der Ampelregierung so. Da finden sich immer genügend Vorwände von veränderten "Rahmenbedingungen" bis zum querschießenden Koalitionspartner. In den "Ankündigungsvertrag" der neuen Koaltion sind von vornherein zahlreiche Klauseln eingebaut, die den Bruch seiner Vereinbarungen möglich machen.
Das Wort "wollen" taucht sage und schreibe 299 Mal auf. Ob es dann möglich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Selbst die Versprechungen für Zugständnisse sind völlig vage gehalten. So ist nur allgemein von einer Steuersenkung für "kleine und mittlere Einkommen die Rede, während die geplante Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen genau beziffert wird.
"Wir werden prüfen", heißt es an zahlreichen Stellen, oder "wir werden einen Aktionsplan erstellen", oder "wir werden ergebnisoffen evaluieren", oder "wir werden dazu eine Kommission" einrichten und so weiter und so fort ... Alles verliert sich im Ungefähren. Das große Fallbeil des allgemeinen Finanzierungsvorbehalts steht ohnehin schon bereit.
Damit die SPD-Basis in der Mitgliederbefragung trotzdem dafür stimmt, wird schon mal der "linke" Ralf Stegner vorgeschickt. der warnt: Bei einem Nein der SPD-Mitglieder würde es wohl keine Nachverhandlungen geben. Vielmehr sei dann "die eigene Parteiführung weg und es würde Neuwahlen geben, bei denen die Rechtsextremisten triumphieren würden." Welcher SPD-ler möchte das auch schon? Nur: Durch weitere Zugeständnisse an die von den Herrschenden geforderte reaktionäre Wende kann man den Aufwind der AfD nicht stoppen - im Gegenteil. Das geht nur durch klare Kante und den Zusammenschluss zu einer breiten antifaschistischen Einheitsfront. Dafür sollten sich möglichst viele SPD-Mitglieder tatasächlich entscheiden!