Vierfacher Mord in Solingen: Weitere Beweise für faschistischen Hintergrund aufgetaucht

Völlig zu recht war auf Rote Fahne News schon am 28. März 2024 zu lesen: „Anschlag trägt faschistische Handschrift. … Dass die deutschen Ermittlungsbehörden einen politischen Hintergrund ausschließen, ist eine Verharmlosung der faschistischen Gefahr. Die MLPD fordert eine lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens und volle Wachsamkeit gegenüber jedem Vertuschungsversuch!“

Die Staatsanwaltschaft wiegelte ab: Es gebe keine Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“. Der inzwischen geständige Täter steht seit einigen Wochen in Wuppertal vor Gericht. Die Vertreterin der Nebenklage, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız deckte auf: Auf der Festplatte des Täters wurden „166 Bilder mit rechtsextremen, antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Inhalten gefunden“. Richter Jochen Kötter vom Landgericht beharrte bei der Verhandlung am 20. März noch immer auf der absurden und empördenden These des psychiatrischen Sachverständigen, der Mörder habe sein „brüchiges Selbstkonzept kompensieren und eigene innere Anspannung abbauen“ wollen!

Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Jochen Kötter kritisiert im Prozess die Polizei und sagt: „Das darf nicht passieren.“ Seda Başay-Yıldız hat den Wuppertaler Polizeipräsidenten und mehrere Polizisten angezeigt: „Welches Beweismaterial gab es noch, das uns nicht vorgelegt wurde?“, fragte sie. Es wurde beim Täter weiteres faschistisches Material gefunden, das Richtern und Anwälten im Prozess nicht bekannt war, darunter Fotos von faschistischen Verbrechern aus der Zeit des Hitler-Faschismus. Offenbar kannten jedoch die ermittelnden Polizeibeamten das Material.

Warum haben sie es nicht vorgelegt? Wollten sie den Mörder schützen? Sind sie selbst verstrickt? Die Anzeige, die Seda Başay-Yıldız auf den Weg gebracht hat, unterstreicht die Forderung nach lückenloser Aufklärung der Tatsache, dass der offensichtliche politische Hintergrund vertuscht werden sollte.