AfD - alles andere als normal

Diese solle genauso behandelt werden wie jede andere Oppositionspartei auch. Sein Parteivorsitzender Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, hat es schließlich vorgemacht, als er zu Jahresbeginn mit Hilfe der AfD Beschlüsse gegen Asylsuchende durch den Bundestag bringen wollte.

Das sind nicht die einzigen CDU-Granden, die der AfD über die nicht mal mehr symbolische Brandmauer helfen wollen. Nur eine kleine Auswahl: Andreas Rödder, Ex-Mitglied der Union-Grundwertekommission, forderte das schon im Sommer 2024. Christian Piwarz, Finanzminister Sachsen. Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt. Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Traurig, aber wahr: In vielen Kommunalparlamenten ist die Zusammenarbeit mit der AfD schon lange Realität.

Kein Wunder, dass man heute in Diskussionen immer öfter hört, die AfD sei demokratisch gewählt, wie kann man sie dann ausgrenzen? Dieses Argument ist völlig hohl. Hitlers NSDAP war demokratisch gewählt und beendete in kürzester Zeit jegliche demokratische Regung in Deutschland. Erdogan und seine AKP errichteten den Faschismus in der Türkei. Der Faschist Trump, mehrheitlich gewählt, geht über Parlamente und Richter einfach hinweg und regiert per Dekret. Bei Hitler hieß das Notverordnung.

Es ist schon putzig, wie die CDU-Prominenz die AfD zähmen will. Kein völkisches Denken mehr, keine Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen, keine Solidarisierung mit Russland, EU-freundliche Haltung ... Ja, und schön beten vor dem Schlafengehen. Dabei hat die AfD schon zur Genüge bewiesen, dass sie zu jeder Verstellung und Verlogenheit in der Lage ist.

Wirklich demokratisch wäre ein Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, wie es Artikel 139 des Grundgesetzes fordert. Die Kommunalwahlen im September 2025 in NRW sind der gebotene Anlass, die antifaschistische Offensive und Massenaufklärung gegen eine immer offener faschistisch auftretende AfD zu forcieren.