Argument
Eigentor: Alice Weidels Kritik an Schwarz-Rot
Alice Weidel schreibt zum aktuellen Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD:
„Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter, statt sie endlich zu entlasten. … Die im Wahlkampf großspurig von CDU / CSU angekündigten Entlastungen werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und neben höheren Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen drohen den Bürgern perspektivisch auch noch Steuererhöhungen“. Und natürlich hat Weidel die Schuldigen schon erkannt. „Die exorbitanten Kosten der gescheiterten Energiewende und einer völlig verantwortungslosen Migrationspolitik werden nur mit der Aufnahme von Billionenschulden und weiterwachsenden Belastungen der Steuerzahler finanziert werden können“.
Die berechtigte Wut der Leute über immer weiter steigende Kosten für Otto Normalverbraucher greift sie also scheinbar auf – aber nur, um sie gegen den Umweltschutz und die Flüchtlinge zu lenken. Die Zukunft würden Union und SPD „auf dem Altar ihrer Transformations-Agenda“ opfern. Klar, schließlich hat der Bundestag ja neulich „Billionenschulden“ für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen und konsequenten Umweltschutz beschlossen. Ach ne. Das war ja „what ever it takes“ für die Aufrüstung!
Die AfD hatte sich so schön auf die Ampel eingeschossen, dass sie einfach versucht, die gleichen Argumente gegen die neue Regierung ins Feld zu führen. Warum feiert die AfD denn nicht, dass Rot / Schwarz im Grunde die Flüchtlingspolitik der AfD umsetzt? Und den Umweltschutz beerdigt? Wahrscheinlich, weil sie dann zugeben müsste, dass „die Bürger“ eben nicht für Klima und Flüchtlinge „geschröpft“ werden, sondern für Aufrüstung und Subventionen für die Kapitalisten. Und darüber spricht die AfD sehr ungern. Denn dann müsste man ja zugeben, dass die AfD das genauso und noch schlimmer machen würde.
Man denke nur daran, was Weidel im ZDF sagte: „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sogar mehr als fünf Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt) erforderlich seien, wenn man es wirklich ernst meine mit der Landesverteidigung und der Ertüchtigung der Bundeswehr“ (Zitat taz.de 20.01.2025)
Noch profitiert die AfD vom Unmut der Leute. Aber wenn man das zu Ende denkt, ist das ein Eigentor.