MLPD Berlin-Brandenburg
Schluss mit der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität durch den Berliner Senat
Die Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD protestiert mit dieser Pressemitteilung entschieden gegen die Repression gegen Aktivistinnen, Aktivisten und die Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord in Gaza / Palästina durch den Berliner Senat. Sie schreibt:
Seit mehreren Wochen verschärft der Berliner Senat die Repression gegen Aktivisten und die Solidaritätsbewegung gegen den Völkermord in Gaza/Palästina. So hat in seinem Auftrag die Berliner Ausländerbehörde rechtswidrig die Ausweisung von vier Studenten angewiesen, die sich an verschiedenen Protest- und Solidaritätsaktivitäten mit Palästina beteiligt hatten. Mittlerweile hat dem das Verwaltungsgericht zu Recht einen Riegel vorgeschoben.
Auch darüber hinaus werden immer wieder palästinensische Aktivisten kriminalisiert und unter anderem mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes im Öffentlichen Dienst bedroht.
Seit Wochen verweigert der Berliner Senat Palästina-Solidaritätsaktivitäten auf dem Pariser Platz und Demonstrationen in Neukölln. Zwischenzeitlich hat er sogar bei einer Kundgebung Äußerungen in arabischer Sprache verboten. Aktuell verweigert das Bezirksamt Neukölln von Berlin die Durchführung einer Kultur-Veranstaltung des Demokratischen Komitee Palästina Berlin auf dem Hermannplatz anlässlich des Jahrestags der Erinnerungen an die Vertreibung der Palästinenser („Al Nakba“).
Als Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die seit ihrer Gründung eng mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes verbunden ist, protestieren wir entschieden gegen diese Angriffe, Diffamierung und Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung durch den Berliner Senat. Damit wird versucht, Kritiker des Völkermords in Gaza mundtot zu machen.
Liest man all die Begründungen des Berliner Senats und seiner Institution, wird deutlich, dass die sogenannte Meinungsfreiheit nur so lange gegeben ist, wie sie in das politische Bild dieser bürgerlichen Politiker passt. So begründet der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) die Ausweisung der Studenten damit: „Wenn Hass, wenn Hetze und insbesondere Antisemitismus erfolgen, dann ist die rote Linie überschritten“.¹
Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab! Wenn der Senat dagegen entschieden vorgehen würde, wäre das zu begrüßen. Aber in den letzten Wochen durften mit Genehmigung des Berliner Senats hunderte - vielfach vorbestrafte - Faschisten mit Hitlergruß, verbotenen Liedern, Parolen und Symbolen durch Berlin marschieren. Wenn man dagegen von einem fortschrittlichen Standpunkt aus die Netanjahu-Regierung kritisiert, dann wird das als „Antisemitismus“ diffamiert.
Wir repräsentieren ein grundlegend anderes Verständnis von internationaler Solidarität. Seit Beginn des Kriegs durch die israelische Regierung am 7. Oktober 2023 hat die MLPD sich an Hunderten Demonstrationen beteiligt und inzwischen weit über 100.000 Euro für die Kampagne „Gaza soll leben“ gesammelt, die direkt insbesondere in die medizinische Versorgung der Bevölkerung vor Ort gingen. Selbstverständlicher Bestandteil davon ist, die sofortige Freilassung aller zivilen israelischen Geiseln durch die Hamas zu fordern.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen verschiedene Aktivisten der Palästina-Solidarität durch den Berliner Senat und die uneingeschränkte Genehmigung aller Solidaritätsveranstaltungen auf antifaschistischer Grundlage!
Christa Wolfer
Landesvorsitzende