Recherche von FragDenStaat
Skandalöse Privilegien für Polizei
Eine neue Recherche von FragDenStaat deckt auf: Polizistinnen und Polizisten genießen in der BRD nach wie vor Sonderrechte und stehen de facto oft über dem Gesetz. Während der bürgerliche Staat gegenüber Arbeitern, Jugendlichen, Umweltkämpfern und Migranten schnell mit Repression zuschlägt, lässt er die bewaffneten Organe des Staatsapparates unbehelligt.
Die Auswertung zahlreicher Disziplinarverfahren zeigt: Selbst bei eindeutigen Hinweisen auf strafbares Verhalten – etwa bei Körperverletzung im Amt – werden Verfahren gegen Polizist:innen überdurchschnittlich häufig eingestellt. Interne Ermittlungen verlaufen systematisch im Sande. Die „Selbstkontrolle“ der Polizei entlarvt sich einmal mehr als Schutzschild gegen echte juristische Konsequenzen. Das ist ein erneuter Beleg für die Klassenjustiz in diesem System und die Lebenslüge vom bürgerlichen Rechtsstaat.
Während Aktivistinnen und Aktivisten für antifaschistische Aktionen oder gewerkschaftliches Engagement vor Gericht gezerrt werden, genießen Vertreterinnen und Vertreter der Repressionsorgane Narrenfreiheit. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis fordern: Sofortige Untersuchung und Verfolgung von jeder Polizeigewalt! Null Toleranz gegenüber Polizeigewalt!
➡️ Die vollständige Recherche: Wie Polizist:innen vor dem Gesetz besser gestellt werden – FragDenStaat