Solidarität mit den Massenprotesten in der Türkei! Stärkt die antifaschistische und revolutionäre Strömung!

Die jüngsten Ereignisse in der Türkei sind ein weiteres Beispiel für das Ausmaß der Machtzentralisierung im faschistischen Staat unter der Führung von Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP, im Bündnis mit der MHP. Die Festnahme und Suspendierung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie vieler weiterer CHP-Vertreter und Bürgermeister veranschaulichen die faschistische Aggression des Regimes, die selbst vor der bürgerlichen Opposition und Teilen der Bourgeoisie nicht Halt macht.

Der faschistische türkische Staat verfolgt eine Kriegspolitik gegen die kurdische Freiheitsbewegung und ihre legitimen Forderungen. Er setzt gewählte Kommunalverwaltungen durch Zwangsverwalter außer Kraft und verhaftet massenhaft sozialistische, revolutionäre und demokratische Kräfte. Dabei greift er sowohl die Arbeiterbewegung als auch die kämpferische Frauenbewegung an und baut die wenigen demokratischen Rechte im Land systematisch ab. Gleichzeitig führt er expansionistische Besatzungskriege, in denen die Völker der Region zur Zielscheibe erklärt werden.

Die Massendemonstrationen gegenüber der AKP-MHP-Regierung nehmen zu. Die Regierung reagiert noch aggressiver, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Dieser Konflikt innerhalb der Bourgeoisie wird hier nicht enden; er wird sich auch auf bestimmte Fraktionen der herrschenden Klasse ausweiten. Das größte Opfer dieses Machtkampfs wird das Volk sein. Allein am Tag der Massenverhaftungen wurde das Volk, das bereits dazu verdammt ist, unterhalb der Armutsgrenze zu leben, um 3 Prozent ärmer. Das ist ein Zeichen dafür, was noch kommen wird.

Die Festnahme İmamoğlus war der entscheidende Moment, der das Fass zum Überlaufen brachte. Auch durch den Aufruf der stärksten bürgerlichen Oppositionspartei CHP an ihre Anhänger und Anhängerinnen auf die Straßen zu gehen, um für die Freilassung des „nächsten Präsidenten der Türkei, Ekrem Imamoğlu, zu demonstrieren“, löste sie landesweite Massenproteste aus. Trotz eines de-facto Ausnahmezustands und Versammlungsverboten waren die Proteste nicht zu stoppen.

Doch die Forderungen von Teilen der Massenbewegung gehen weit über die Freilassung von İmamoğlu hinaus. Es ist der Ruf nach einem Ende der faschistischen Diktatur, getragen von Streikaufrufen von Arbeitern und Gewerkschaften, Boykotten und vorneweg durch die entschlossenen Aktionen der Jugend in Universitäten und auf den Straßen. Die antifaschistische Wut bahnt sich auch ihren eigenen Weg auf die Straße. Wenn der Machtkampf zwischen den Cliquen der herrschenden Klasse den angestauten Zorn der Menschen gegen das System freigesetzt hat, dann müssen Revolutionäre Teil dieser Bewegung sein. Sie müssen die Perspektive einer Welt ohne Imperialismus für den Sozialismus bewusst verbreiten.

Die ICOR ruft alle revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich entschieden dem Faschismus entgegenzustellen und die Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in den Massenprotesten in der Türkei zu stärken!

Die Entwicklungen in der Türkei und weltweit zeigen, dass der Faschismus eine immer größere Bedrohung für die Massen darstellt und mit den allgemeinen Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte einhergeht. Der antifaschistische Widerstand muss sich organisieren! Alle revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte müssen sich vereinen und entschlossen im Kampf gegen den Faschismus eintreten. Die Mobilisierung der Arbeiterklasse ist dabei von entscheidender Bedeutung für die antifaschistische Massenbewegung!

Die ICOR unterstützt die antifaschistischen Kräfte in der aktuellen Massenbewegung in der Türkei für ein Ende der faschistischen Diktatur und fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung der faschistischen Gesetze und aller Gesetze, die jeden als Terroristen bezeichnen, der sich dem derzeitigen Regime widersetzt, die Ausrufung eines sofortigen Waffenstillstands durch den türkischen Staat, das Ende der Besatzungskriege, die Erfüllung der Forderungen der Arbeiterbewegung, der unterdrückten kurdischen Nation sowie aller Unterdrückten.

Stärken wir die internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront und den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Massen des Volkes!

Hier gibt es die Resolution als pdf-Datei mit allen Unterzeichnern