War die Friedensdemonstration "rechts" und "antisemitisch"?

Am Samstag, dem 29. März 2025, fand in Wiesbaden eine Friedensdemonstration mit 4000 Menschen statt. Sie war geprägt von linken und fortschrittlichen Organisationen. Die Stimmung war internationalistisch, antirassistisch und antifaschistisch.
 
In der Wiesbadener Öffentlichkeit findet nun eine Hetzkampagne gegen angebliche antisemitische Vorfälle auf der Demo statt. Das „Wiesbadener Bündnis für Demokratie“ bis hin zu „Die Grünen Wiesbaden“ haben empörte Erklärungen veröffentlicht. Waren diese Gruppen denn alle vor Ort? Nein! Die Quelle dieser Hetze ist die "Recherche" des sogenannten Bildungszentrums „Spiegelbild“.

Schon im Vorfeld versuchte das Bildungszentrum „Spiegelbild“ in Wiesbaden diese Demo zu diskreditieren, indem es ihr eine Offenheit nach rechts unterstellte. Ziel dabei war, Menschen davon abzuhalten, sich an diesem Protest zu beteiligen.
 
Im Nachgang der Demonstration packt „Spiegelbild“ jetzt große Verschwörungserzählungen aus. Angeblich „antisemitische Parolen“ wären vorsätzlich über den Lautsprecherwagen an der Gedenkstätte der alten Synagoge gerufen worden. "Spiegelbild" versteigt sich noch zu der Behauptung, dass das Organisationsbündnis wohl bewusst diese Strecke gewählt habe, um an der Gedenkstätte vorbeizuziehen. Dies sind klare Lügen.
 
Als öffentlich geförderte Bildungsstätte hat „Spiegelbild“ einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Diskurs in Wiesbaden. Von „links“ bis rechts berufen sich die Leute gerne auf die Institution „Spiegelbild“. Umso beschämender ist nun diese bodenlose Hetzkampagne von „Spiegelbild“.

Friedenskampf ist antifaschistisch!

Um es klar zu sagen: Kein Faschist ist auf einer Friedensdemonstration willkommen. 
 
Gerade jetzt, in Zeiten von Inflation und Kriegstreiberei, ist es wichtig, sich als Linke geschlossen gegen die Aufnahme von Schulden für Aufrüstung auf Kosten der Arbeiterinnen, Arbeiter und der Masse der Bevölkerung sowie gegen die Stationierung von Waffen in Nähe ziviler Lebensräume zu positionieren.
 
Die Ausrichtung und der Ausdruck der Demonstration waren internationalistisch und antifaschistisch. Im Vorfeld erklärten die Veranstalter klar: "Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab". Die Demonstration selbst war geprägt von linken, kommunistischen und migrantischen Kräften.
 
Vereinzelt waren wohl Menschen aus dem Querfront-Spektrum anwesend. Im Vorfeld und auf der Demo wurde von den Veranstaltern deutlich gemacht, dass diese Leute nicht erwünscht sind. Das sollte in Zukunft auch während der Demo konsequenter verfolgt und umgesetzt werden. Dies war jedoch eine Nebenseite dieser fortschrittlichen Demo.
 
In einer Erklärung des "Bündnisses gegen Rechts" wurden Anfeindungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten beklagt. Natürlich sind solche Vorgänge, und es wird sie bestimmt gegeben haben, in keiner Weise zu tolerieren. Dabei ist aber auch zu erwähnen, dass sich ein Teil dieser Menschen von Anfang an mit einer ablehnenden und unsolidarischen Grundstimmung der Demo angeschlossen hat und bewusst proklamiert hat, die Demo unter Umständen auch blockieren zu wollen. Das machte den Eindruck, dass sie recht wenig an friedenspolitischen Themen und an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung interessiert waren.

„Free Palestine“ - gehört zum Friedenskampf

"Spiegelbild" vertritt die menschenfeindliche Auffassung, für die Freiheit des unterdrückten palästinensischen Volkes einzustehen, sei gleichzeitig ein Aufruf zur Ermordung jüdischer Menschen. Entlarvt das nicht eher die Projektion der eigenen rassistischen Vernichtungsfantasien? Mit dieser Einstellung wird jedes Verbrechen gegen palästinensische Menschen durch israelischen Staatsterror gerechtfertigt. Schon die jüdische Kommunistin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano wurde des Antisemitismus beschuldigt, weil sie sich gegen das Unrecht an den Palästinenser:innen einsetzte: „Ich möchte sagen: Ich war schon immer gegen die unmenschliche Politik gegenüber den Palästinensern und gegen den Krieg gegen sie [...] Und wenn ich das sage, werde ich des Antisemitismus beschuldigt". Dabei ist unbedingt klarzustellen, dass die Befreiung Palästinas die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, egal welcher Religion und Weltanschauung, in dieser Region und weltweit ist. ...

Die wohl wichtigsten Fragen sind:

Wie viel Unsinn kann eine Institution, wie "Spiegelbild" verbreiten, bis Teile der Wiesbadener Öffentlichkeit anfangen, diesen zu hinterfragen?
Wie lange wollen sich linke Wiesbadener Strukturen vor den Karren reaktionärer Bellizisten spannen lassen?
Warum wird eine Demonstration, die sich verbal und in ihrem Ausdruck klar antifaschistisch zeigt, so unsolidarisch von manchen linken Strukturen angegriffen?

Wir plädieren dafür, die Diskussion zu versachlichen.
Machen wir, worauf es ankommt:
Bauen wir eine dringend benötigte, fortschrittliche und antifaschistische Friedensbewegung auf!