MLPD Essen-Mülheim an der Ruhr
Wir fordern sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Roland Meister
Die MLPD Essen-Mülheim hat die folgende Solidaritätserklärung mit Rechtsanwalt Roland Meister, der aktuell von der Stadt Gladbeck widerrechtlich mit einer Klage und einem Verfahren bedroht wird¹, an die Kanzlei Meister und Partner in Gelsenkirchen geschickt:
Lieber Roland Meister, liebes Kanzleiteam, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Zeit, wo reihenweise in wichtigen Ländern der Welt faschistische Tendenzen aufkommen und sich durchsetzen, ist der Kampf um den Erhalt und ggf. die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten in Deutschland umso wichtiger. Soweit wir wissen, hat Roland Meister genau das getan und tut es seit Jahrzehnten.
Die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen durch Organe der Exekutive ist ein typisches Merkmal einer Herrschaftsmethode, die nach rechts rückt. Wenn das woanders geschieht, reden die Medien in Deutschland von "Autokratie", "Diktatur" oder "Missachtung der wertebasierten Ordnung". Wenn das hier passiert, wird nicht die rechtsbeugende staatliche Instanz belangt, sondern das Rechtsamt der Stadt Gladbeck geht gegen denjenigen vor, der die Rechtsbeugung kritisiert.
Gerade diese Woche wurde in einer viel beachteten Folge der Krimiserie Nachtschicht das Problem des institutionellen Rassismus in der Polizei im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschiebungen aufgeworfen.
Roland Meister hat nichts falsch gemacht.
Wir fordern die sofortige Rücknahme bzw. Einstellung von Beschwerde und Verfahren gegen einen aufrechten demokratischen antifaschistischen Anwalt.
Mit freundlichen Grüßen
MLPD-Kreisverband Essen-Mülheim