MLPD: Aufmarsch der faschistischen "Heimat" am 1. Mai in Gelsenkirchen verbieten

... Der 1. Mai ist traditionell der internationale Tag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Der DGB organisiert auch dieses Jahr in Gelsenkirchen wieder seine 1. Mai-Aktivitäten mit Demonstration und Kundgebung. Es ist eine bewusste neofaschistische Provokation aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt, dass die Partei „Die Heimat“ (Nachfolgeorganisation der NPD) an diesem 1. Mai plant, in Gelsenkirchen zu demonstrieren.

In einem Flugblatt fordert die „Heimat“ „Arbeit! Freiheit! Remigration!“. Scheinbar ergreift sie Position für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, wenn sie „sichere Arbeitsplätze und gerechte Löhne“ fordert. Ihr faschistischer Charakter wird spätestens dann deutlich, wenn sie unverhohlen „Arbeitsplätze und Wohnraum zuerst für Deutsche“ und „Remigration durchsetzen und millionenfach abschieben“ fordert.

Das ist Volksverhetzung. Dafür darf das Demonstrations- und Versammlungsrecht in unserer Stadt mit 146 Nationalitäten nicht missbraucht werden. Der Hitler-Faschismus in Deutschland hat gezeigt, wohin das führt und fordert als Konsequenz, dass wir diesem Treiben keinerlei Spielraum geben dürfen.

Wir fordern mit diesem Brief an die Versammlungsbehörde und an Sie, Frau Oberbürgermeisterin Karin Welge, ein Verbot dieses Neonazi-Aufmarsches. Wir sagen dazu: Die Begründung für das von uns beantragte Verbot ergibt sich 1. aus dem Potsdamer Abkommen der Anti-Hitler-Koalition vom 2. August 1945, das weiterhin rechtsgültig ist. 2. aus dem Artikel 139 des Grundgesetzes. 3. aus der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 4. aus der Gefahr der Wiederholung von Straftaten, die es in der Vergangenheit durch Christian Klar vom Parteivorstand der NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ in Gera bei ähnlichen Anlässen gab. Diese können bei Bedarf von uns konkret dokumentiert werden. Deshalb muss man eindeutig feststellen: Ein Verzicht auf ein Verbot wäre deshalb eindeutig rechtswidrig.

Die MLPD ruft dazu auf, sich an den gewerkschaftlichen Aktivitäten ab 9 Uhr auf dem Margarethe-Zingler-Platz und an dem gemeinsamen breiten antifaschistischen Protest in der Innenstadt im Sinne der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ zu beteiligen.

Wir fordern ein klares antifaschistisches Zeichen der Stadt Gelsenkirchen, an erster Stelle von Ihnen, Frau Welge, als Oberbürgermeisterin - und das ist ein Verbot dieser geplanten faschistischen Provokation. Sie können sich der Sympathie der Mehrheit der Gelsenkirchener Bevölkerung sicher sein!
Mit freundlichen Grüßen