Solidarität mit Gabi Fechtner
Sofortige Löschung aus der INPOL-Datei des BKA!
Der MLPD-Kreisverband Essen-Mülheim richtet sich mit einer Solidarität an Gabi Fechtner: "Liebe Gabi, mit Empörung haben wir gelesen, dass du beim Bundeskriminalamt (BKA) als 'politisch motivierte Straftäterin links' gespeichert bist. Und das ohne eine einzige Verurteilung, da ja alle Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurden! ...
Bei vielen der Aktivitäten, die dir vorgeworfen wurden, waren wir dabei: Straßenumzüge im Wahlkampf, antifaschistische Demonstrationen, Fridays-for-Future-Demonstrationen ... Was im Nachhinein teilweise daraus gemacht wurde, ist hahnebüchen: So beim völlig friedlichen Straßenumzug im Altenessener Hölteviertel im August 2021: 'Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte… / Gewalttätige Gruppe' wurde hier von den Polizisten vermerkt. Erstunken und erlogen! Offenbar ist die Rechtsentwicklung im Staatsapparat schon weit voran geschritten.
Wenn jetzt aber allein aus Vorwürfen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, juristische Fakten gemacht werden sollen (mit der Speicherung als „linke Straftäterin“), dann ist das eine sehr bedenkliche Stufe der Faschisierung. Damit nähern wir uns Zuständen wie in den USA oder der Türkei, wo offen Gesinnungsjustiz betrieben wird. Das nehmen wir nicht hin!
Deutschland hat genug Erfahrungen gemacht mit faschistischem Terror und faschistischer Justiz. Wir werden auch diesen Angriff zu Fall bringen und zusammen mit allen Demokraten gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte kämpfen.
Oft stehen du und andere Repräsentanten unserer Partei wie Roland Meister im Fokus der Angriffe. Damit zeigen die Herrschenden, dass sie Angst vor solchen Politikern haben. Wir sind stolz, euch in unseren Reihen zu haben!
Der Kapitalismus ist tief in der Krise, wenn er zu solchen Unterdrückungsmaßnahmen greifen muss. Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf im Kampf für den echten Sozialismus!
Wir fordern die sofortige Einstellung des aktuellen Ermittungsverfahrens und die Streichung aller Einträge von dir als vermeintliche 'Straftäterin links'!"