Merz tritt Völker- und Menschenrecht mit Füßen
Völkermord in Gaza und die menschenverachtende Gesinnung der neuen Bundesregierung
Wenige Tage vor dem Gedenktag zu 77 Jahre Nakba feierte die neue Bundesregierung von CDU/CSU/SPD 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel und verteidigt dabei offen die zionistische Politik von Völkermord und Vertreibung gegenüber dem palästinensischen Volk.
Während in immer weiteren Teilen der Bevölkerung Kritik und Empörung an der menschenverachtenden Politik Israels im Gaza-Streifen zunimmt, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz provokativ an - unter offenem Bruch des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof –, den israelischen Präsidenten Netanjahu zu empfangen und nicht zu verhaften.
Merz weiß, dass die Prinzipien des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Nürnberger Prozesse zurückgehen. Sie waren ein gemeinsames Militärtribunal der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion, in dem führende Vertreter des faschistischen Regimes in Deutschland verurteilt wurden. Und das tritt der neuen Bundeskanzler mit Füßen, kaum ist er zwei Wochen im Amt.
Angriffe auf Krankenhäuser, das gezielte Töten von Journalisten, die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems, der Einsatz von Hunger als Waffe, die dauerhafte militärische Besetzung, die Vertreibung der Bevölkerung – die Liste der mittlerweile zum Teil offiziell verkündeten Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen ist lang. Es ist kennzeichnend für die Geisteshaltung der neuen Bundesregierung, wenn der neue Außenminister Wadephul, dessen erste Reise direkt nach Israel führte, sich ausdrücklich verbat, deshalb Israel Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht vorzuwerfen.
Israel habe doch vor, die Pläne des US-Imperialismus nach kontrollierten sogenannten „Hilfslieferungen“ in ein paar Wochen umzusetzen. Die Kritik an Israel sei – so der offen den Völkermord verteidigende Reaktionär Wadephul – deshalb völlig unberechtigt. Ausgerechnet auf die Pläne des faschistischen US-Präsidenten Trump zu verweisen, der alle Palästinenser aus Gaza vertreiben und dort eine Riviera für Reiche schaffen will, ist schon ein starkes Stück. Die auf Initiative von Trump mit Israel neu gegründete Organisation GHF aus privaten US-Sicherheitsleuten und Soldaten soll die Kontrolle über die Verteilung von Lebensmittel über vier Verteilzentren übernehmen, wozu selbst der Unicef-Sprecher James Elder sagt: „Als Konsequenz dieses Plans steigt die Wahrscheinlichkeit , dass noch mehr Kinder sterben, und verletzt werden, oder dass sie noch größeren Risiken ausgesetzt sind“. (ZDF-Heute, 10.5.)
Das Vorgehen des zionistischen Regimes – inzwischen fast 55.000 Tote, 120.000 Verletzte, fast 2 Millionen Vertriebene seit dem 7.10. 2023 - kann nur als Genozid bezeichnet werden. Und die Haltung der US-Regierung und der deutschen Bundesregierung – der alten wie der neuen – als Beihilfe zum Genozid, als Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ist Bestandteil der Faschisierung und zeigt die zutiefst reaktionäre und skrupellose Einstellung der führende Leute der neuen Bundesregierung, sich hinter diese menschenverachtende imperialistische Großisrael-Politik der faschistischen Netanjahu Regierung zu stellen.
Die ganze Kriegsführung Israels ist nur möglich, weil sie von den USA und Deutschland massiv mit Waffenlieferungen unterstützt wird. Offiziell genehmigte die Bundesregierung 2023 Waffenlieferungen im Wert von 326 Millionen Euro an die israelische Armee, im Jahr 2024 wurden allein seit August Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen Euro geliefert. Dies ist direkte Beihilfe für die Kriegsverbrechen in Gaza und dem Libanon und die völkerrechtswidrige rücksichtslose Besatzungs- und Vertriebungspolitik im Westjordanland.
Treten wir energisch für eine sofortige Beendigung der Waffenlieferungen an Israel und die Beteiligung und Verteidigung des Völkermords ein. Dem dient nicht zuletzt der Protest der ICOR am heutigen Samstag in Berlin.